Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Sondersitzung Landtag Salzburg im Messezentrum Salzburg Im Bild Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei seiner Rede
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr

02 Dez 18:17 2021 von Redaktion Salzburg Print This Article

Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Auf Verlangen von vier SPÖ-Abgeordneten gab es heute eine Sondersitzung des Salzburger Landtags. Um die Abstandsregeln bestmöglich einhalten zu können, tagen die Abgeordneten im Salzburger Messezentrum. Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag (TOP 1) betreffend die Covid-19-Situation im Land Salzburg und nahm dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut hinsichtlich der Punkte 1-5 und 8-15 einstimmig und hinsichtlich der Punkte 6 und 7 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht

1. durch die Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für das Contact-Tracing die Bezirkshauptmannschaften zu entlasten.
2. unter Einbeziehung von Expert*innen des Pflegebereichs im Rahmen der Fortsetzung der Pflegeplattform weitere Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um einerseits den Pflegeberuf zu attraktivieren und andererseits im Bereich der Ausbildung von Pflegepersonal weitere qualitative und quantitative Verbesserungen zu schaffen.
3. kurzfristig ein „Anerkennungspaket Pflege und Medizin“ zu schnüren, das eine Entlastung von Pflege- und Spitalseinrichtungen im eigenen Wirkungsbereich sowie eine finanzielle Anerkennung für deren Personal beinhaltet.
4. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ausgeschiedenes Pflegepersonal wieder in den Pflegeberuf zurückzubekommen.
5. weiterhin die notwendigen Mittel für das zusätzliche Pflegepersonal in Krankenanstalten und Seniorinnen- und Seniorenwohnhäusern zur Verfügung zu stellen.
6. die niederschwelligen Impfkampagnen und -aktionen des Landes Salzburg mit Nachdruck weiter voranzutreiben und dabei auch auf positive Anreizsysteme zu setzen.
7. die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 12 Jahren wie geplant flächendeckend, niederschwellig und kindergerecht zu ermöglichen und dabei den Eltern in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzt*innen ein möglichst niederschwelliges Beratungsangebot zu ermöglichen.
8. beim medizinischen Krisenstab weiterhin verstärkt andere wissenschaftliche Disziplinen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie eng einzubeziehen.
9. die bisherigen Maßnahmen (Risikostufen, Maskenpflicht, Distance-Learning ab zwei COVID-Positiven in einer Klasse etc.) auf die jeweils aktuelle Lage anzupassen, um weiterhin qualitätsvollen Unterricht und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den Schulen und Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sicherstellen zu können.
10. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, bei FFP2-Maskenpflicht an Schulstandorten sowohl Schülerinnen und Schüler, als auch Lehrkräften FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen.
11. die Anträge auf Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz schnellstmöglich abzuarbeiten.
12. den Covid-Bonus für das Gesundheits- und Pflegepersonal gemäß den Vorgaben des Bundes über die Träger der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auszubezahlen.
13. stark in eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung im Bundesland Salzburg zu investieren und eine den Vorgaben des Bundes entsprechende, ausreichende Anzahl an Spitalsbetten sowie die erforderlichen pflegerischen und medizinischen Leistungen in den Salzburger Krankenhäusern sicherzustellen.
14. die medizinische Versorgung von Covid-Patient*innen zu Hause über den niedergelassenen Bereich zu forcieren und mittels Visitenteams eine bestmögliche Betreuung der Betroffenen zu Hause sicherzustellen.
15. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Berücksichtigung der aus der COVID-Pandemie gezogenen Lehren und unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder das Bundes-Krisensicherheitsgesetz ehestmöglich dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Keine Mehrheit zur Ablehnung der Impfpflicht

Im Anschluss befasste sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses mit einem dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Ablehnung der geplanten Covid-19-Impfpflicht (TOP2) und lehnte diesen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – ab.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.34 Uhr.