Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Sechs Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung sechs Tagesordnungspunkte behandelt. Zunächst beschäftigte sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit vier Anträgen von ÖVP, Grüne und NEOS und nahm diese jeweils einstimmig an.
Die Anträge betreffen ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird (TOP 1), ein Verfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird (TOP 2), ein Gesetz, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz geändert wird (TOP 3), sowie ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 geändert wird (TOP 4). TOP 2 und 4 wurden jeweils als Fünf-Parteien-Anträge abgestimmt.
Debatte um Rücknahme der Sperrstundenvorverlegung
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Rücknahme der Sperrstundenvorverlegung (TOP 6). Der Antrag wurde punktmäßig abgestimmt: Punkt 1 wurde als Abänderungsantrag der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ abgelehnt. Bei der Abänderung ging es darum, dass nicht die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, sodass diese die Verordnung hinsichtlich der vorverlegten Sperrstunde zurücknimmt, sondern sich diese Aufforderung direkt an den Landeshauptmann richtet. Einstimmig angenommen wurde Punkt 2, ein Ergänzungsantrag der ÖVP. Darin wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe, vor allem für Branchen, die von verschärften Schutzmaßnahmen wie beispielsweise der Vorverlegung der Sperrstunde besonders betroffen sind, auszubauen. Die FPÖ kündigte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Minderheitenbericht an.
Ausbau der Tunnelkette Pass Lueg diskutiert
Abschließend behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Dringlichen Antrag der SPÖ betreffend Ausbau der Tunnelkette Pass Lueg (TOP 5). Der Tagesordnungspunkt wurde als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens sich bei der Bundesregierung und der ÖBB weiter mit Nachdruck für die ehestmögliche Realisierung (bis 2030) einer sicheren Schienen-Anbindung des Innergebirges an den Zentralraum im Bereich des Pass Lueg einzusetzen und zweitens eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der das Land Salzburg gemeinsam mit den ÖBB, der Wildbach- und Lawinenverbauung und Schienen-Experten Maßnahmen erarbeiten soll, die bis zur Inbetriebnahme der Tunnelkette Pass Lueg die sichere Anbindung des Süden Salzburgs verbessern und witterungsbedingte Unsicherheiten minimieren soll.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.30 Uhr.
Quelle: Land Salzburg