Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.
Zu Beginn nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss drei Gesetzesvorlagen der Landesregierung einstimmig an. Es handelt sich dabei um Vorlagen für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird (Top 1), für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Bautechnikgesetz 2015 und das Salzburger Bauproduktegesetz geändert werden (Top 2), sowie für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird (Top 3).
Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche
Ebenso einstimmig beschloss der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Abänderungsantrag zu einem SPÖ-Antrag für einen umfassenden Gewaltschutz im Bundesland Salzburg für Kinder und Jugendliche (Top 4). Im Abänderungsantrag wird die Landesregierung ersucht,
- die Handlungsleitfäden in den Schulen und Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen laufend zu evaluieren und gegebenenfalls zu adaptieren sowie das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ fortzuführen, um den Schulen ein erweitertes Angebot an gewaltpräventiven Maßnahmen anbieten zu können,
- zu prüfen, wie die Arbeit von Krisenstellen der Kinder- und Jugendhilfe zusätzlich unterstützt werden kann und dem Landtag bis 1. Oktober 2021 zu berichten,
- die Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung nachhaltig zu verankern sowie
- die Erstellung des Kinderschutzkonzeptes gemäß den Vorgaben der Bundesorganisation für die offene Jugendarbeit zu empfehlen.
Schutz vor Cyberangriffen
Ebenfalls einen Abänderungsantrag einstimmig beschloss abschließend der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zu einem Antrag der FPÖ betreffend Schutz vor Cyberangriffen (Top 5). Darin wird die Landesregierung ersucht, die Maßnahmen und Bemühungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes vor Cyberangriffen intensiv und verstärkt weiterzuführen und dem Landtag bis 31. Oktober 2021 zu berichten.
Quelle: Land Salzburg