Salzburg: Ausschussberatungen am Vormittag und Nachmittag
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Fünf Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte einen Fünf-Parteienantrag betreffend die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Raser (Top 1). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Übermittlung Verkehrsdienstvertrag
Im Anschluss trat der Finanzausschuss zusammen, um einen Antrag der FPÖ betreffend die Übermittlung einer Ausfertigung des Verkehrsdienstvertrages an sämtliche Landtagsklubs zu behandeln (Top 2). Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und lautet: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Vertragsparteien Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und an die ÖBB-Personenverkehr AG heranzutreten, um die Genehmigung zur Offenlegung der Verträge für die Landtagsfraktionen des Salzburger Landtags einzuholen.
Sicherung der Gemeindefinanzen 2021
Und ebenfalls der Finanzausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ betreffend die Sicherung der Gemeindefinanzen im Jahr 2021. Der Antrag wurde abgeändert und mehrstimmig von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ –angenommen (Top 3). Der Antrag lautet: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zur Unterstützung in der Corona Krise den Salzburger Gemeinden wie angekündigt, auch im Jahr 2021 50 Prozent des Entfalls der Ertragsanteile aus dem GAF zu ersetzen.
Emissionsfrei betriebene Fahrzeuge inneralpin
Als vierten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen NEOS-Antrag betreffend emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum (Top 4). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abrufbarkeit von ORF-TVthek-Inhalten
Und noch vor der Mittagspause trat der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss zusammen, um einen Antrag der ÖVP betreffend die Abschaffung der 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek zu debattieren (Top 5). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(LK) Heute Nachmittag trat der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtages zusammen und behandelte sechs Rechnungshofberichte.
Als erster Tagesordnungspunkt stand der Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/3) betreffend „Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen“ auf der Tagesordnung (Top 7). Im Anschluss wurde der Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/4) betreffend „Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt“(Top 8) diskutiert. Danach stand der Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/5) betreffend „Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol“ auf der Tagesordnung (Top 9). Und im Anschluss ein Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/6) betreffend „Katastrophenhilfe; Follow-up-Überprüfung. (Top 10) Ebenfalls debattiert wurde ein Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/7) betreffend „System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen“(Top 11). Und als letzter Tagesordnungspunkt der heutigen Ausschusssitzungen behandelte der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2019/8) betreffend „Tätigkeitsbericht 2019“ und „Nachfrageverfahren 2019“ (Top 12). Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Ausschussberatungen endeten um 15.45
Quelle: Land Salzburg