Oberösterreich: Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer Sitzung am 21. November 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Bildungsbereich
Knapp 3 Mio. Euro an Landeszuschüssen werden für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Kindergarten-, Krabbelstuben- und Hortbaumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel können die entsprechenden Projekte in 32 oö. Gemeinden umgesetzt werden.
Weiters gehen 1,7 Mio. Euro als Kostenersatz und als Angelegenheit der Bildungsdirektion an die jeweiligen Rechtsträger für die zusätzliche frühe sprachliche Förderung von Kindern in öffentlichen und privaten Kindergärten sowie Sonderformen.
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von 2.000 Euro für zwei Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Nahversorgung
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt mit dem Nahversorgungsprogramm Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Im Rahmen dieses Programms, das auch zur Stärkung der Ortszentren beiträgt, wird ein Unternehmen in Traun im Bezirk Linz-Land mit maximal 26.505 Euro unterstützt.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Lichteffizienz ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Aktuell wird das Projekt "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Gemeinde St. Johann am Wimberg" mit einer ersten Rate und mit maximal 33.515 Euro gefördert.
Landesförderung für die Hauskrankenpflege, Mobile Betreuung und Hilfe
Die Städte mit eigenem Statut sowie die Sozialhilfeverbände in allen oö. Bezirken werden gemäß den Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer Dienste in Oberösterreich mit rund 6,1 Mio. Euro als zweiten Teilbetrag im heurigen Jahr zu den ungedeckten Kosten im Bereich der Hauskrankenpflege unterstützt. Ziel dieser Richtlinien ist es, ein flächendeckendes, wirksames und wirtschaftliches Angebot an professionellen mobilen sozialen Diensten zu bereitzustellen, wodurch hilfs- und betreuungsbedürftige Menschen in die Lage versetzt werden, solange wie möglich im eigenen Haushalt und somit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können.
Investitionen in die ländliche Infrastruktur und Förderungen zur Hebung der Verkehrssicherheit
Eine zeitgemäße Infrastruktur sowie die Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen unumgänglich. Investitionen in Radfahrwege, in die Verkehrssicherheit, in Güterwege sowie Verbesserungsmaßnahmen an Gemeindestraßen sind dabei wesentliche Schwerpunkte. Dementsprechend wird - nach Beschluss in dieser Sitzung - für den Neu- und Umbau von Radfahrwegen in Altheim, Freinberg, Micheldorf, St. Pantaleon, Weyregg am Attersee und Geretsberg ein Landesbeitrag von in Summe 410.300 Euro freigegeben.
Auch Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen. Verbesserungsmaßnahmen, Neu- und Umbau und die Hebung der Verkehrssicherheit werden daher mit Landesmitteln unterstützt. So wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von gesamt über 3 Mio. Euro veranlasst: 109 oberösterreichische Gemeinden – von A wie Alkoven bis Z wie Zell am Pettenfirst - teilen sich entsprechend ihren jeweiligen Projekten diese Gelder.
Last but not least konnte für den Bau einer Zufahrt im Zuge eines Güterweges in der Marktgemeinde Pucking (Bezirk Linz-Land) eine 50%ige Beihilfe aus Landesmittel bewilligt werden, die sich auf 26.000 Euro beläuft.
Quelle: Land Oberösterreich