Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer letzten Sitzung im heurigen Jahr, am 20. Dezember 2021, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Sprachliche Frühförderung in Kindergärten
Um Mittel für die zusätzliche Sprachförderung effizient einzusetzen, wurden jene Kindergärten als "Hot Spot Kindergärten" ausgewählt, in denen je Gruppe der entsprechende Anteil der Kinder, bei denen ein erhöhter Sprachförderbedarf festgestellt wurde, betreut werden. Diesen Kindern wird eine Stunde zusätzliche Sprachförderung pro Woche gewährt. Die dafür vorgesehenen Mittel vom Bund sind bereits überwiesen und stehen im Landesvoranschlag 2021 zur Verfügung. Daher wurde beschlossen, dass insgesamt rund 4,8 Mio. Euro - als Zweckzuschüsse durch die Bildungsdirektion für Oberösterreich - für öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich im Arbeitsjahr 2020/2021 freigegeben werden.
Förderungen im Wohnbau und Wohnumfeld
Das Land OÖ fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - in diesen Fall einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von rund 14.200 Euro für 16 Ansuchen zur Verfügung gestellt. Ebenso gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien gehen insgesamt rund 72.300 Euro an die Gemeinde Rainbach im Innkreis für die Errichtung eines Generationenspielplatzes und an die WSG Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft für die Errichtung von 47 Tiefgaragenplätzen im Zusammenhang mit dem Bau einer Wohnanlage in Asten.
Dorf- & Stadtentwicklung
Im Rahmen der Ortsentwicklung und des Ortsbildes werden insgesamt 182.900 Euro bewilligt: Die Marktgemeinde Kefermarkt im Bezirk Freistadt erhält die Mittel zur Neugestaltung des Marktplatzes inklusive Planungskosten, die Stadtgemeinde Bad Ischl zur Vorplatzgestaltung Pfandl - Bad Ischl.
Energie Contracting – für mehr Energieeffizienz in Gemeinden und Unternehmen
„Energie-Contracting“ ist ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird und den Gemeinden und Unternehmen in Oberösterreich kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger ermöglicht. Das Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Bei Energie-Contracting-Projekten im Bereich von Straßenbeleuchtungen soll zusätzlich die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. Aktuell werden die Projekte "Einsparcontracting Straßenbeleuchtung Waldhausen im Strudengau" sowie "Einsparcontracting öffentliche Straßenbeleuchtung Gemeinde Munderfing" mit Landesmittel in Höhe von insgesamt maximal 17.388 Euro gefördert.
Tiergesundheit
Der Österreichischen Tierärztekammer wird zur Abgeltung der veterinärmedizinischen Versorgung durch Tierärztinnen und Tierärzte für Tiere, für die das Land Oberösterreich eine Vorsorgeverpflichtung hat, eine finanzielle Unterstützung von maximal 70.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Kinder- und Jugendhilfe
Mit insgesamt knapp 799.000 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich in der Kinder- und Jugendhilfe engagieren. Die Gelder teilen sich SOS Kinderdorf (laufender Aufwand 2021 in der Krisengruppe SIMBA und laufende Aufwendungen der niederschwelligen Jugendnotschlafstelle "UFO" samt Arbeitstraining sowie der zu leistenden Umsatzsteuer im Jahr 2021/2022), die Soziale Initiative gem. GmbH (laufender Aufwand in der Mutter-Kind-Gruppe Shanaia im Jahr 2021) und die Logopädie der Caritas Linz (Personalkosten des logopädischen Dienstes im Jahr 2021/2022).
Quelle: Land Oberösterreich