Graz: Aktuelles aus dem Stadtsenat
Ausgewählte Beschlüsse der Sitzung vom 24. November 2023
Die Burgruine Gösting befindet sich seit jeher in privatem Besitz, der öffentliche Zugang ist jedoch seit längerem gesperrt. Der Grund: In den vergangenen Jahren wurde die Anlage dem Begriff Ruine mangels baulicher Investitionen leider immer mehr gerecht. Aufgrund abstürzender Mauerteile war gegen den Liegenschaftseigentümer ehemals bei der Baubehörde ein baupolizeiliches Verfahren wegen Verletzung der gesetzlichen Instandhaltungspflicht anhängig. Eine dauerhafte Öffnung der Burgruine für die Bevölkerung wäre aus Sicherheitsgründen undenkbar gewesen.
Vor zwei Jahren, im Jahr 2021, schloss die Stadt Graz unter der Führung des damaligen Bürgermeisters Siegfried Nagl einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer Hubert Auer ab. Dieser Vertrag sah zusätzlich zu den Pachtkosten von derzeit 46.700 Euro vor, dass sämtliche Kosten für die Instandhaltung der Ruine von der Stadt Graz zu tragen wären. Wie hoch diese sein würden, wurde erst im Laufe der Zeit klar. Doch bereits mit der Bestandnahme musste die Stadt Graz erste umfangreiche Sicherungsmaßnahmen in der Höhe von 150.000 Euro durchführen.
Vor kurzem kündigte Finanzstadtrat Manfred Eber an, diesen Pachtvertrag kündigen zu müssen, "obwohl diese Entscheidung keine leichte ist, da das Herz vieler Grazerinnen und Grazer sowie meines selbst an der Burgruine hängt. Doch aus finanzieller Verantwortung aufgrund der aktuellen angespannten Budgetlage, von der derzeit die meisten Städte und Gemeinden in Österreich stark betroffen sind, können wir diesem 'geerbten' Vertrag, den wir in dieser Form sicherlich nicht abgeschlossen hätten, nicht nachkommen. Trotz durchaus konstruktiver Gespräche mit der Eigentümerfamilie konnte keine befriedigende Lösung gefunden werden", erklärte Eber.
In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde nun der Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages gegen die Stimmen der Stadträte Günter Riegler und Kurt Hohensinner gefasst. Der frühere Finanz- und jetzige Kulturstadtrat Günter Riegler hatte einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsah, dass der Pachtvertrag nicht gekündigt, sondern neu verhandelt werden solle. Da die Kündigungsfrist des Pachtvertrags ein Jahr betrage, so Finanzstadt Manfred Eber, könne man diese Entscheidung nicht weiter aufschieben. Manfred Eber stellte jedoch in Aussicht, im Laufe dieses Jahres mit den Besitzern der Burgruine weitere Gespräche führen zu wollen.Stadtrat Manfred Eber | Abteilung für Immobilien
Zahlreiche soziale Initiativen werden von der Stadt Graz unterstützt, durch Beschlüsse der heutigen Stadtsenatssitzung erhalten beispielsweise die Vinzenzgemeinschaft Eggenberg, Jugend am Werk und der Verein Aktiver Leben eine Förderung aus den Mitteln des Sozialamtes. Damit wird die Frauennotschlafstelle "Haus Rosalie" unterstützt und die Betreuung von älteren Menschen gefördert.Sozialamt
Erfreuliche Nachrichten: Zwei neue Gruppen in Kinderkrippen werden in das Städtische Tarifsystem aufgenommen. Diese Zusage erhält der Träger "Tagesmütter Steiermark", der in diesem Zusammenhang eine Ganztags- und eine Halbtagsgruppe im Bezirk Lend betreibt. Die geschätzten zusätzlichen Jahreskosten werden dafür 226.000 Euro betragen. Des Weiteren beschloss der Stadtsenat, für den laufenden Betrieb von 13 privaten Kindergärten einen Förderbetrag von insgesamt 374.500 Euro bereitzustellen. Beide Beschlüsse erhielten grünes Licht von allen Stadträt:innen.Abteilung für Bildung und Integration
Pop-Up-Stores fördern kurzfristige, provisorische Aktivitäten in leerstehenden Geschäftsräumen und ermöglichen es Jungunternehmer:innen, neue Produkte und Dienstleistungen zu testen. Zwei weitere Projekte dieser Art werden derzeit mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsabteilung angeboten: In der Reitschulgasse 13 bietet APORON 21 in den ehemaligen Räumlichkeiten des Kleidergeschäfts Kräftner einen neuen Begegnungs- und Schauraum an. Dieser verwandelt sich derzeit in einen multifunktionalen Kunstraum mit Produktions- und Ausstellungsflächen. In der Franziskanergasse 5 stehen in der Adventzeit 2023 hingegen Umweltbewusstsein und Regionalität im Vordergrund: Dorft verkaufen 24 Unternehemen, die wesentlich von Frauen getragen werden, ihre Produkte.Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung
Quelle: Stadt Graz