Salzburg: Aktuelle Stunde im Zeichen des Salzburger Wirtschaftsstandortes
Foto: Land Salzburg/Sandra Lanzl
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren - Den Wirtschaftsstandort Salzburg erfolgreich in die Zukunft führen", eingebracht von der ÖVP, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Salzburgs Wirtschaftsstandort steht bei der morgigen Sitzung des Landtages im Zentrum der Aktuellen Stunde. Geleitet wird die Sitzung von seiner Präsidentin, Brigitta Pallauf.
Scharfetter: „Salzburgs Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Zu viel Bürokratie stellen für Unternehmen, Bürger und auch für die Verwaltung eine Belastung dar und wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Salzburgs aus. Entbürokratisierung ist daher ein Gebot der Stunde. Erste Schritte hat die Landesregierung bereits gesetzt, wenn ich beispielsweise an das Baurecht denke, das umfassend reformiert wurde oder an die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Naturschutz beziehungsweise bei der LUA. Es braucht bei der Entbürokratisierung noch viele weitere Schritte. Das ist auch im Regierungsübereinkommen so festgehalten, das werden wir auch angehen“, so ÖVP-Klubobmann Stellvertreter Hans Scharfetter.
Teufl: „Tempo statt Tatenlosigkeit.“
Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sind der Schlüssel für Salzburgs Zukunft. Während die Grünen und ihre NGO-Vorfelder mit Einsprüchen und Verschleppungen den Wirtschaftsstandort blockieren, verlieren wir keine Zeit und setzen uns dafür ein, dass künstlich in die Länge gezogene Verfahren der Vergangenheit angehören. Schnellere Verfahren sparen Geld und sichern Fortschritt. Salzburg braucht weniger Bürokratie und mehr Hausverstand. Wir Freiheitliche setzen daher auf Tempo statt Tatenlosigkeit“, sagt der Zweite Präsident, Andreas Teufl.
Maurer: „Fehlende Umsetzungen.“
„Seit 2013 sind ‚Bürokratieabbau‘, ‚Sparen in der Verwaltung‘ oder 2015 unter der damaligen Klubchefin Gutschi ‚Entschlackungskur, um Landesgesetze zu entrümpeln‘, Teil der politischen Rhetorik. Besonders gerne in Wahlzeiten oder Budget- oder Kostendebatten, wie derzeit. Ankündigen ist das eine, eine konsequente Umsetzung das andere. Die Wirkung von mittlerweile drei ÖVP-geführten Landesregierungen beim Bürokratieabbau oder der Gesetzesentrümpelung bleibt aus“, so SPÖ-Klubvorsitzender Markus Maurer.
Walter: „Schnelle Verfahren im Pflegebereich.“
„Wenn Schwarz-Blau über Bürokratie-Abbau sprechen will, ist Vorsicht geboten. Gemeint ist damit nämlich in Wahrheit der Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Schutz, Konsumentinnen- und Konsumenten-Schutz und Umwelt-Standards. Viel wichtiger wäre es, endlich über schnellere Verfahren im Sozialbereich zu sprechen: Egal ob Pflegeleistungen, Wohnbeihilfe oder Sozialunterstützung – für die Betroffenen sind es bürokratische Hürdenläufe, die schnell zum existenziellen Problem werden können. Hier wäre ein Bürokratie-Abbau dringend notwendig“, sagt KPÖ-Plus LAbg. Markus Walter.
Berthold: „Klimafitte Innovationen.“
„Die bisherige Bilanz der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik: steigende Arbeitslosigkeit, Stopp der Sanierungsförderung, Chaos bei der Wohnbauförderung, Kürzungen bei Energiewende-Förderungen. Das verunsichert die regionalen Betriebe und sorgt für leere Auftragsbücher. Wer Salzburgs Wirtschaft wirklich stärken will, muss auf klimafitte Innovationen und regionale Wertschöpfung setzen – statt schwammig über ‚weniger Bürokratie‘ zu reden“, sagt Klubobfrau Martina Berthold.
Neuwahl eines Regierungsmitgliedes
Nach der Wahl von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in der Plenarsitzung am 2. Juli steht mit dem designierten Landesrat Wolfgang Fürweger abermals die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung an. Seiner Wahl in der Plenarsitzung vorausgesetzt, wird er die Nachfolge von Christian Pewny als Landesrat für Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz sowie Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik antreten. Wolfgang Auer wird bereits an der Wahl des Regierungsmitgliedes teilnehmen. Der Bürgermeister von Adnet wird als neuer Abgeordneter im Landtag angelobt. Er tritt die Nachfolge von Johann Schnitzhofer an, der rund zwölf Jahre Mitglied im Hohen Haus war.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
- Soziales: Demographische Entwicklung als größte Herausforderung (29. September 2025)
- www.salzburg.gv.at/landtag
Quelle: Land Salzburg