Vorarlberg: Abstimmungsgespräche bei Konferenz der FlüchtlingsreferentInnen der Bundesländer
Länder sprechen sich für Anhebung der Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus
Bregenz (VLK) – Die FlüchtlingsreferentInnen der Bundesländer stimmten sich heute, Donnerstag, im Rahmen einer Online-Konferenz unter Vorsitz Burgenlands hinsichtlich einer Tarifanpassung im Bereich der Grundversorgung, einer besseren Verteilung der ankommenden Flüchtlinge sowie der Anreizschaffung zum Eintritt von Vertriebenen in den Arbeitsmarkt ab. Zudem wurde die bundesweite Einführung des Vorarlberger „FairTicket“ angeregt.
Bei der außerordentlichen Tagung wurden keine Beschlüsse gefasst, jedoch eine wesentliche Vorbereitung für die Ende November 2022 im Burgenland stattfindende FlüchtlingsreferentInnen-Konferenz getroffen. Es herrschte Einigkeit hinsichtlich der Schaffung eines transparenten Realkostenmodells, insbesondere für drei vulnerable Gruppen: Unbegleitet minderjährige Flüchtlinge, Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf sowie pflegebedürftige Personen. Bezüglich der tatsächlichen Kosten der Betreuungsleistung (Echtkosten) soll ein einheitlicher Kostenhöchstsatz gefunden werden.
Weiters wurde Einvernehmen erzielt, dass die Zuverdienstgrenze für Kriegsvertriebene möglichst unbürokratisch, verwaltungsökonomisch und ohne Schlechterstellung von österreichischen SozialhilfeempfängerInnen angehoben wird.
Diskutiert wurde außerdem, angesichts der mit Ende Oktober 2022 auslaufenden Regelung der Freifahrten für Vertriebene das seit 2016 in Vorarlberg geltende und durch den VCÖ ausgezeichnete Fahrtkostenmodell für SozialhilfeempfängerInnen „FairTicket“ als Vorzeigebeispiel auf ganz Österreich auszuweiten.
Für Landesrat Christian Gantner sind diese Abstimmungsergebnisse ein wichtiger Beitrag für eine weiterhin menschliche Flüchtlingsbetreuung mit Perspektive.
Quelle: Land Vorarlberg