Kärnten: 91. Sitzung der Kärntner Landesregierung
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Im Auftrag von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 22. März 2022, mit dem Beginn um 9 Uhr im Spiegelsaal die 91. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
Informationen
Protokoll der 89. Regierungssitzung am 23. Februar 2022
Stand der Erledigungen der im Jahr 2021 übermittelten Entschließungen des Kärntner Landtages; Bericht gemäß Art. 68 K-LVG
COVID-19-Pandemie, Bestellung zusätzlicher Betriebs- und Programmierdienstleistungen für Impfplattform, SMS-Versand, Mailversand und Lizenzen für Telearbeit
Prüfungskommission für den „Gehobenen Verwaltungsdienst“ beim Amt der Kärntner Landesregierung - Ergänzung; Regierungssitzungsvortrag
Grundausbildung für den „Verwaltungsfachdienst“; Bestellung der Prüfungskommission für die Funktionsperiode 01. März 2022 – 28. Februar 2027
Rechnungshofprüfung: Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie; Äußerung der Kärntner Landesregierung
Normenprüfungsverfahren G 18/2022-2, G 22/2022-2 und V 77/2022-2, G 19/2022-2, G 23/2022-2 und V 80/2022-2, G 20/2022-2, G 24/2022-2 und V 81/2022-2 sowie G 21/2022-2, G 25/2022-2 und V 82/2022-2; Äußerung an den Verfassungsgerichtshof
Bildungsstandort Kärnten: Ausbau Tertiäre Bildung; Bericht zum Projekt der Fachhochschule Kärnten „FH-Gesundheitscampus“ und Letter of Intent (LOI)
Kunstverein Kärnten, Klagenfurt; „CLOSE(D) FUTURE“: Schwerpunktjahr Bildende Kunst Kärnten 2022; Bericht
Betriebsübergaben in Kärnten, Wirtschaftspolitische Bedeutung und Beratungsinitiative; RS-Bericht
Schieneninfrastruktur Paket Kärnten; Grundsatz-vereinbarung über ÖBB-Infrastrukturmaßnahmen zur Attraktivierung von Bestandsstrecken in Kärnten; Bericht
RS-Akt Nahversorgerunterstützung im Rahmen der Regionalitäts-Offensive des Landes Kärnten, Genehmigung
Verordnung der Landesregierung vom …………………… ZI. 05-G-ALL-6/1-2022, mit der die Höhe der Vergütung des Totenbeschauers festgesetzt wird – Indexanpassung
„gutbegleitet Frühe Hilfen Kärnten“-RRF Mittel für 2022/2023/2024
Bericht Opferschutzfonds für die Jahre 2021 und 2022
Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), Fachgremien Soziales und Pflege; § 10 Abs 6 K-SZSG, Abberufung/Bestellung eines Mitgliedes sowie Ersatzmitglieder der Fachgremien Soziales und Pflege durch die Kärntner Landesregierung (§ 9 Abs 2 K-SZSG)
ESF+, Umsetzung des Operationellen Programms als zwischengeschaltete Verwaltungsstelle
KWF; Förderfälle gem. § 35 Abs. 3 lit. b) K-WFG; Bericht zu Förderfall mit Antragsnr. 4125 I 33591 I 48430 und 48431
Ausbauplan Phase II zur flächendeckenden glasfaserbasierten Breitband–Infrastruktur bis 2030 - Bericht
Kärntner Regionalfonds – K-RegF; Bestellung eines Mitgliedes
Gemeinde-Servicezentrum – Jahresbericht über die Aktivitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
Klimabündnis Kärnten, Jahresbericht 2021
Neubau einer Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum; Aufnahme der Planung in den ÖBB-Rahmeninvestitionsplan; Neuerliche Aufforderung der Kärntner
Landesregierung an das Bundesministerium für Klimaschutz und die ÖBB Infrastruktur AG und Maßnahmen; Bericht
Änderung der Kärntner Fischerkarten- und Dienstausweisverordnung – K-FDV; Regierungssitzungsvortrag
Ankauf von 3 Stück Winterdienstlastkraftwagen; Bericht und grundsätzliche Genehmigung
Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr im Sitzungsraum Tiefparterre/Neues Verwaltungszentrum eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.
Folgende Themen wurden bekanntgegeben:
Regierungsmitglieder / Aktuelles
Krieg in der Ukraine
Inflation und Energiepreisentwicklung (Präsentation / Dr. Bliem)
Absicherung des Erwerbstätigenpotentials vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im Wirtschaftsraum Südösterreich (Präsentation Dr. Bliem)
Arbeitsmarkt / AMS
Sozialpartner / Berichte
Quelle: Land Kärnten