39-Jähriger von Spionageabwehr der DSN ausgeforscht
Verdächtige soll als Spion für russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet haben - Verdächtige befindet sich auf freiem Fuß, weitere Verfügungen von der Justiz angeordnet
Ein 39-jähriger griechischer Staatsbürger mit russischer Abstammung steht im Verdacht, seit mehreren Jahren Spionage für einen russischen Geheimdienst zum Nachteil Österreichs betrieben zu haben. Der Verdächtige ist der Sohn eines ehemaligen russischen Nachrichtendienstmitarbeiters, der in seiner aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert war. Die Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs ist nach § 256 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.
Die Ermittlungen der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt. Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, stand im Kontakt mit Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitern aus verschiedenen Ländern und war in Moskau kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Es besteht der Verdacht, dass er als Quelle für Informationen zu außenpolitischen, gesamtgesellschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskursen innerhalb der österreichischen Bevölkerung, des Landes sowie der Presse genutzt wurde und deshalb zur Abschätzung möglicher Reaktionen des Auslands im Vorfeld der militärischen Operation nach Moskau geholt wurde.
Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe Sozialleistungen. Trotzdem konnte er im Zeitraum von 2018 bis Anfang 2022 insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien antreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erwerben.
Für den Austausch von Informationen wurden konspirative Örtlichkeiten im Stadtgebiet von Wien benutzt, wobei auch diplomatisches Personal der Russischen Föderation im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu diesen Örtlichkeiten festgestellt wurde. Die Übergabeorte sind durch Vereinbarungen oder meist unscheinbare Markierungen nur dem Absender und dem Empfänger bekannt bzw. erkennbar und dadurch vor der Entdeckung durch Nichteingeweihte geschützt.
Bei der Durchsuchung von Liegenschaften des Verdächtigen wurden unter anderem ein Signaldetektor, der Geräte zum Abhören und versteckte Kameras erkennen kann, sowie ein Splitterschutzanzug vorgefunden. Es wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops und Tablets sichergestellt, auf denen in Summe zehn Millionen Dateien ausgewertet wurden. Die DSN hat der Staatsanwaltschaft Wien am 15. Dezember 2022 den Abschlussbericht vorgelegt. Der 39-jährige Verdächtige befindet sich derzeit auf freiem Fuß, die weiteren Verfügungen werden von der Justiz angeordnet.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für den Verfassungsschutz große Herausforderungen mit sich gebracht. Durch die akribischen Ermittlungen des Staatsschutzes und enge internationale Zusammenarbeit, konnte ein russischer Spion ausgeforscht werden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren großartigen Einsatz“, sagte Innenminister Gerhard Karner.