Salzburg: Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative soll vereinfacht werden
EU-weite Konsultation fragt Bürgerinnen und Bürger bis 16. August nach ihrer Meinung
Die Europäische Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet. Damit wird der Vereinfachungsbedarf für die Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative ermittelt, meldet das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel heute, Dienstag, 30. Mai.
Hintergrund der EU-Konsultation ist, dass die Initiatoren Europäischer Bürgerinitiativen gegenüber der EU-Kommission wiederholt die schwerfällige Handhabung des 2009 neu eingeführten Bürgerbeteiligungsinstruments auf EU-Ebene kritisiert haben.
Auch wenn es inzwischen einige erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen, zu der sich Akteurinnen und Akteure aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen müssen, gibt, wird das Verfahren nun auch von der EU-Kommission als zu schwerfällig und daher verbesserungswürdig erachtet (siehe dazu auch Extrablatt Nr. 109).
Der Online-Fragebogen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar, die deutschsprachige Fassung wird derzeit erstellt und kann ab Montag, 12. Juni, online aufgerufen werden. Die Einreichfrist endet am 16. August.
Quelle: Land Salzburg