AUVA: "Der ersten Einsicht von Ministerin Hartinger-Klein muss eine zweite folgen"
LH Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner: Kritik an Abwälzen der Kosten auf Krankenkassen - Erleichterung über Erhalt von Spitälern, Reha-Kliniken und Personal
Klagenfurt (LPD). "Das Kaputtsparen der AUVA wurde zwar abgesagt, doch wir müssen auf der Hut bleiben. Man kann nicht Gelder aus Gesundheits- und Sozialtöpfen ziehen, um damit jene weiter zu entlasten, die es nicht nötig haben", kommentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner das heute, Montag, präsentierte AUVA-Reformkonzept von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
"Es ist zwar erfreulich, dass die Ministerin erkannt hat, dass es verantwortungslos und schlichtweg unmöglich gewesen wäre, der AUVA eine jährliche Einsparung von 500 Millionen Euro abzuverlangen. Andererseits ist es befremdlich und nicht hinnehmbar, Kosten ganz einfach auf die Krankenkassen abzuwälzen", so Kaiser und Prettner. "Außerdem wurde ja auch den Krankenkassen eine Ausgabenbremse aufgezwungen", erinnerte Prettner.
"Kluges Sparen ja. Sparen im Sinne von Kürzen, Streichen, Reduzieren nein. Und auch ein klares Nein zu einem Sparen, das die Kosten von A nach B verschiebt. Das würde uns an den Rand der Finanzierbarkeit eines Systems bringen, das die beste Versorgung der Patienten garantiert", sagte Kaiser. In diesem Sinne müsse der ersten Einsicht der Ministerin eine zweite folgen. Nämlich, dass es nicht zu akzeptieren sei, eine Seite, in diesem Fall die Arbeitgeber, zu entlasten und die Kosten der anderen Seite umzuhängen.
Monatelang sei auf dem Rücken von Mitarbeitern und Patienten ein ungesundes Rotstift-Spiel betrieben worden - Gott sei Dank sei nunmehr klargestellt worden, dass sämtliche Unfallkrankenhäuser, Reha-Kliniken und das medizinische Personal der AUVA erhalten blieben. "Unser Widerstand, unsere Kritik, unsere Argumentationen haben Wirkung gezeigt", so Kaiser. Auslöser der angekündigten Strukturreform im Ausmaß von 500 Millionen Euro ist ja bekanntlich die Absicht der Bundesregierung, die Arbeitgeberbeiträge um exakt diese 500 Millionen Euro zu senken - jährlich. "Es wäre das Gegenteil von intelligentem Sparen, das Leistungsangebot zu kürzen und damit ein perfekt funktionierendes System zu zerschlagen", betonte Prettner. Ebenso unseriös sei es aber auch, die Kosten einfach zu verlagern.
In Kärnten ist auch der Kooperationsvertrag von KABEG und UKH auf der Kippe gestanden. Der Landeshauptmann geht davon aus, dass die Ministerin "nun möglichst rasch ihr Veto aufhebt - damit das unfallchirurgische Traumazentrum am Gelände des Klinikums Klagenfurt wie geplant und ohne weitere Verunsicherungen realisiert werden kann.
Quelle: Land Kärnten