Burgenland: Armut in Europa – Volkshilfe lud zur Tagung in der FH Burgenland in Eisenstadt
Landesmedienservice Burgenland
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Wirtschaftslandesrat Schneemann: „Die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Armut ist und bleibt ein ausreichendes Einkommen“ – Burgenländischer Mindestlohn als Einkommen weit über dem Armutsschwellenwert
„Armut in Europa – Der Ungerechtigkeit an die Wurzel gehen“, lautete am Montag die zentrale Themenstellung einer von der Volkshilfe veranstalteten Tagung in der FH Burgenland in Eisenstadt. Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann skizzierte dabei die im Burgenland umgesetzten Maßnahmen, die mit dazu geführt hätten, dass das Burgenland in Österreich das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung sei. „Die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Armut ist und bleibt ein ausreichendes Einkommen – über alle Branchen hinweg“, betonte der Landesrat. Als weitere wichtige Bausteine im Kampf gegen Armut nannte Schneemann Sozialmärkte und Sozialcafés, das Anstellungsmodell zur Betreuung Pflegebedürftiger, die Kindergrundsicherung und den Gratiskindergarten sowie eine Reihe weiterer Unterstützungsmaßnehmen seitens des Landes.
„Es mag sein, dass wir in Österreich und auch im Burgenland im Vergleich zu anderen Ländern gut dastehen. Trotzdem sind viele Burgenländerinnen und Burgenländer von Armut betroffen oder gelten als armutsgefährdet. Und jeder davon, ist einer zu viel!“, stellte der Wirtschaftslandesrat fest und ergänzte: „Blickt man auf die nackten Zahlen, sagen sie uns, dass 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armutsgefährdet gelten. Aktuell gelten 6,5 Prozent der burgenländischen Bevölkerung als armutsgefährdet. Im Jahr 2019 – also vor dem burgenländischen Mindestlohn - waren es noch 11,2 Prozent. Was sagt uns das? Die burgenländische Sozialpolitik zeigt Wirkung!“
Im Burgenland habe man es geschafft, dass weniger Menschen Kälte leiden müssten oder sich ihr Leben nicht leisten könnten. Das alles sei das Ergebnis zahlreicher Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden. Die wichtigste davon sei der Mindestlohn: 2019 haben wir mit dem burgenländischen Mindestlohn eine neue Ära eingeläutet. Aktuell beträgt dieser 2.000 Euro netto monatlich. Damit sprechen wir von einem Stundenlohn von 12,50 Euro. Das ist ein Einkommen, das weit über der Armutsschwellenwert von 1.392 Euro liegt“, hob Schneemann hervor. Ab 2024 werde der Kreis jener, die den Mindestlohn erhalten, nochmals erweitert. „Der Mindestlohn gilt dann auch im Pflegebereich – all jene Einrichtungen, die Tagsätze vom Land erhalten, müssen ihr Gehaltsschema anpassen. Dies betrifft vor allem Reinigungskräfte, Küchenpersonal, Verwaltungskräfte, usw.“, erläuterte der Landesrat.
„Armut ist keine Eigenschaft. Armut ist die Folge von struktureller Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Die Ungerechtigkeit und die Ungleichheit sind historisch gewachsen, sagt (der französische Ökonom, Anm.) Thomas Piketty“, betonte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Beides sei Ausdruck von Macht- und Verteilungsverhältnissen, von demokratischen oder von diktatorischen Prozessen. Es gehe darum, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit abzuschaffen. Dies habe nichts mit Neid zu tun - denn es werde ja ganz gerne unterstellt, dass man neidig wäre auf die Vermögenden. „Es geht um Gerechtigkeit und es geht darum, dass nicht diese obszönen Gewinne einerseits sich akkumulieren und gleichzeitig die Armut sich ebenfalls vergrößert. Und die großen Drehschrauben sind sicherlich einerseits die Armutsbekämpfung mit einer besseren Unterstützung für die Leute, eine Kindergrundsicherung und auf der anderen Seite vermögensbezogene Steuern“, hielt Fenninger fest.
Mit dem Modell zur Anstellung von Vertrauenspersonen für Pflegebedürftige sei ein weiterer Meilenstein gelungen. Seit Beginn im November 2019 waren bereits 467 Personen angestellt. „284 Personen sind es tagesaktuell“, so Schneemann. Mit 1. Jänner 2024 werde dieses Modell ausgeweitet: Künftig können sich auch Vertrauenspersonen, wie beispielsweise langjährige Freunde oder Nachbarn, für die Betreuung von Personen ab der Pflegestufe 3 anstellen lassen. Die betreuenden Personen seien auch pensionsversicherungsrechtlich abgesichert: „Damit erhalten sie später auch Pension und Altersarmut kann abgefedert werden.“
Auch weitere wichtige Maßnahmen wie der im Burgenland 2019 eingeführte Gratiskindergarten, die Beitragsfreie Kinderkrippe und der ergänzende Gratis-Englischunterricht hätten positive Wirkung gezeigt. Neben diesen Bemühungen gebe es noch eine Reihe weiterer Unterstützungen des Landes wie die Hilfe in besonderen Lebenslagen – ein einmalig und einkommensunabhängig ausbezahlter Betrag von maximal 2.000 Euro. Dazu kämen weiters die Unterstützung für soziale Härtefälle und das Sozialhaus in Oberwart.
Zu den Referenten zählten neben Volkshilfe-Direktor Fenninger der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian sowie die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl von der Universität Wien und der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Am Nachmittag hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, mehrere Workshops zu besuchen.
Quelle: Land Burgenland