Amstetten: 41-Jähriger wegen gefährliche Drohung und anderen Deliken im Zusammenhang mit einer staatsfeindliche Verbindungen festgenommen
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt die Festnahme eines 41-Jährigen aus dem Bezirk Amstetten durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz mit.
Der 41-Jährige versuchte , eine Richterin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen an einer Amtshandlung zu hindern und bedrohte weiters eine Staatsanwältin mit einer Verletzung am Vermögen.
Der Tatverdacht gründet sich auf schriftliche Eingaben des Beschuldigten zu einem Hauptverfahren am Landesgericht St. Pölten sowie zu einem bereits abgeschlossenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz.
Der Richterin drohte er bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC – Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten. Die ‚Rechnung‘ setzte er mit 2.025.150 Euro an. Grund dafür ist ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten.
Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag beim Landesgericht Linz eingebracht hatte, drohte er ebenfalls mit Eintragung im UCC – Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen.
Der Beschuldigte verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania, usw. bekannt sind.
Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.
Die Festnahme wurde von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizeiinspektion Haidershofen vorgenommen. Die Anordnung der Festnahme erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliegt. Er wird in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.
Seit Mitte Dezember wurden in Niederösterreich bereits 4 Anhänger staatsfeindliche Verbindungen festgenommen. 2 sind mittlerweile rechtskräftig am Landesgericht Krems bzw. St. Pölten zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. 1 Mann befindet sich seit Ende Jänner in Untersuchungshaft.
Quelle: LPD Niederösterreich