Wien: Wiens Bürgermeister Ludwig präsentiert Energie-Hilfspaket bei SPÖ-Klubtagung
Ludwig: „Entlastungspaket für Wiener Haushalte mit mehr als 124 Millionen Euro geschnürt“
Um die finanzielle Belastung für viele Wiener Haushalte durch den hohen Anstieg der Energiepreise in Österreich zu reduzieren, hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Dienstag, die neue „Wiener Energieunterstützung Plus“ präsentiert. „Die noch nie so dagewesene Energiepreissteigerung stellt eine große Belastung dar. Um die Wienerinnen und Wiener spürbar zu entlasten, setzten wir ein neues Maßnahmenprogramm mit einem Volumen von 124,3 Millionen Euro ein“, sagte Ludwig in einem Mediengespräch im Rahmen der zweitägigen Klubtagung des sozialdemokratischen Rathausklubs. Aufgrund der sehr hohen Corona-Fallzahlen fand die Klubkonferenz mit dem Motto „Die Zukunft der Arbeit“ nicht als Präsenzveranstaltung statt, sondern wurde stattdessen im virtuellen Raum abgehalten.
Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalte könnten die Preissteigerungen für Energie im Schnitt rund 500 Euro im Jahr ausmachen, so Ludwig – „die Strom- und Gaspreise sind in astronomischen Höhen“ –, und seien teilweise schon durch angehobene Teilbeträge spürbar oder würden sich spätestens bei der Jahresabrechnung bemerkbar machen. So habe sich der Österreichische Gaspreisindex im Vorjahr bereits mehr als verfünffacht, die weitere Entwicklung sei aufgrund des Ukraine-Krieges unvorhersehbar.
Die Entlastung für Wiener Haushalte setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Aus der Wiener Energiekostenpauschale für sozial Schwächere und kleine Einkommen im Ausmaß von 50 Millionen Euro, der Energieunterstützung Neu in der Höhe von 26 Millionen Euro sowie Förderungen bei der Errichtung nachhaltiger Energieformen im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden über 48,3 Millionen Euro. „Mit diesem Paket reagieren wir schnell, sozial und gleichzeitig treffsicher“, sagt Bürgermeister Ludwig. Durch die Wiener Energiekostenpauschale erhalten rund 262.000 Betroffene einmalig einen pauschalen Betrag von 200 Euro, ohne dass dafür ein Antrag notwendig ist, noch im zweiten Quartal 2022. Die Energieunterstützung Neu unterstützt vor allem jene, die besonders von Energiearmut betroffen sind oder bei Energieanbietern im Rückstand sind. „Aber weil auch der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist, wird der Anspruchskreis ausgeweitet“, so der Stadtchef. Diese Mittel werden von bisher sechs Millionen Euro mehr als vervierfacht, betroffen könnten nach derzeitigem Stand mehr als 200.000 Haushalte sein. Drittens werden Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Altbau, energieeffizientem Neubau und ökologisch nachhaltige Energieanlagen wie Photovoltaikanlagen oder Ökostromanlagen gefördert. Nicht zu vergessen sei die Ombudsstelle bei Wien Energie, „damit in unserer Stadt niemand im Dunkeln sitzen muss“.
Ludwig: „Tun alles, um ukrainischen Schutzsuchenden zu helfen“
Die in den vergangenen Wochen gestartete Hilfsaktion mit medizinischen Gütern für ukrainische Krankenhäuser werde noch in dieser Woche fortgesetzt. Auch langjährige Projekte der Stadt Wien in der Ukraine würden mit Hilfe der Caritas und Volkshilfe weiterverfolgt werden, „soweit der Krieg dies zulässt“. Die Neutralität Österreich sei auch aus diesem Blickwinkel ein hohes Gut, um sich beispielsweise als Vermittler im Krieg anzuschalten. „Wien blickt auf eine lange humanitäre Tradition zurück, auf die wir stolz sein können: von der Ungarnkrise, über den Bürgerkrieg in Jugoslawien bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen in Wien Schutz und Hilfe gefunden“, sagte Ludwig. Auch im jetzigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine stehe Wien geflüchteten Menschen zur Seite. „In Wien haben ein humanitäres Ankunftszentrum und ein Beratungszentrum den Vollbetrieb aufgenommen, deren Kapazitäten laufend – etwa mit einer neuen Halle – ausgeweitet werden“, so Bürgermeister Ludwig, der die Entscheidung der Bundesregierung begrüßte, dass – wie von Ludwig gefordert – ein Flüchtlingskoordinator installiert wurde. Ludwig: „Klar ist für mich: Wir müssen alles tun, um den Schutzsuchenden zu helfen. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen.“
Die Öffnungsschritte durch den Bund seien in ihrer Gesamtheit zu früh erfolgt. Das sehe man bei den derzeit höchsten Fallzahlen seit Beginn der Corona-Pandemie, sagte Bürgermeister Ludwig. „Wien ist immer einen konsequenten und vorsichtigen Weg gegangen und hat mit ‚Alles gurgelt!‘ ein vorbildliches Pionier-Testsystem aufgebaut. Dessen Finanzierung durch den Bund ist aber nur noch bis Ende März gesichert. Der neue Gesundheitsminister hat sich für ein Weiterführen der Gratistests ausgesprochen und ich hoffe sehr, dass das hält“, erklärte Wiens Stadtchef. Es fehle an einer kontinuierlichen Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung während der gesamten Pandemie: „Diese Hü-Hott-Politik hat die Menschen verunsichert, deswegen wurden die Maßnahmen nicht immer von der Bevölkerung mittgetragen.“
Klubtagung mit dem Motto „Zukunft der Arbeit“
Gemeinderat und SPÖ-Klubobmann Josef Taucher bezeichnete das Thema „Arbeit als ein zentrales Thema für die Sozialdemokratie, denn wir wollen wissen, wie es den Menschen geht“. Mit den Maßnahmen, die die Stadt Wien im Bereich der Energiewende setze, solle nicht nur die Klimaneutralität der Stadt 2040 erreicht werden, sondern auch „tausende Jobs der Zukunft in der Region entstehen“. Doch noch warte die Stadt für die Umsetzung auf das Energieeffizienzgesetz des Bundes, „denn je länger es bis zum Gesetz dauert, desto mehr Jobs kostet das“. Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in der Stadt würden sich rentieren: „Ein Kilometer U-Bahn bringt 3.300 Jobs – und das sind Arbeitsplätze mit einem Beitrag zum Klimaschutz. Ebenso die Investitionen bei Fuß- und Radwegen, denn alles, was nicht fossil ist, ist nachhaltig.“
Am morgigen Mittwoch wird die Klubtagung des SPÖ-Rathausklubs fortgesetzt, Ergebnisse der Zusammenkunft werden am Nachmittag von der Riege der sozialdemokratischen Stadträt*innen präsentiert werden.
Quelle: Stadt Wien