Wien: Untersuchungskommission zur Wien Energie - Zusammenfassung der Sitzung vom 16. Februar
Nächste Sitzung am 1. März 2023
Heute, am Donnerstag, dem 16. Februar 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre fünfte Sitzung abgehalten. Geladen waren zwei Zeugen.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission war Peter Weinelt, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke und Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie, geladen. Weinelt, der bereits am 16. Jänner vor der Kommission Auskünfte erteilte, wurde zu folgenden Themen befragt: Themen und Teilnehmer*innen der monatlichen Jour fixes mit dem Wiener Finanzstadtrat; Verwendungsart der ersten von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Sicherstellungstranche von 700 Mio. Euro; Ablauf der Kommunikation zwischen Vertreter*innen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken; Gründe für die konkrete Höhe der Summe von 700 Mio. Euro; Gespräche zwischen dem Zeugen und der Magistratsabteilung 5; Wahrnehmung des Zeugen zur Doppelrolle von Dietmar Griebler als Wiener Magistratsdirektor und Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke; mögliche Aufzeichnungen und Protokollierungen der Jour fixes mit der Stadt Wien; Zuständigkeiten bei den Wiener Stadtwerken für die Übermittlung von Unterlagen an die Stadt Wien sowie der genaue Zeitpunkt dieser Übermittlung im Zuge des Kreditansuchens; weiterer Kreditantrag an die Stadt Wien im August 2022; möglicher Zeitpunkt der Installierung eines Schutzschirms für österreichische Energieunternehmer; Zeitpunkt des ersten Kontakts zwischen Wien Energie und Wiener Stadtwerken bezüglich Liquiditätsengpasses; Kommunikationsfluss zwischen Stadtwerken und der Stadt Wien; konkreter Finanzbedarf der Wien Energie für mögliche Margin-Zahlungen; Einschätzung der Notwendigkeit eines Schutzschirms durch verschiedene österreichische Energieunternehmen; mögliche Zusagen seitens der Stadt Wien für Margin-Zahlungen im März 2022; Wahrnehmung des Zeugen über die Herkunft des Kredits für das Unternehmen durch die Stadt Wien; Vorgangsweise bei der Bestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie bzw. der Wiener Stadtwerke; Aufnahme von Geldern für die Wien Energie in den letzten Monaten des Jahres 2021; Finanzierungsgespräche mit Banken; Gründe für die Bereitstellung der zweiten 700 Mio. Euro durch die Stadt Wien; Wahrnehmung des Zeugen zum Thema Notkompetenz; Präsentation von Finanzunterlagen seitens der Wiener Stadtwerke an die Stadt Wien; Einrichtung eines verstärkten Berichtswesens an die Stadt Wien; Ablauf der Gespräche zwischen Wiener Stadtwerken und Wien Energie bei Kreditbedarf; mögliche Adaptierung der Trading-Limits durch das Risikomanagement der Wien Energie; Änderung des Berichtswesens von einzelnen Trades an der Strombörse an die Stadt Wien; Einberufung von Aufsichtsratssitzungen im Juli 2022; Berichte über die Trading-Strategie an die Stadt Wien; Größenordnung des Handelsvolumen der Wien Energie; Charakter des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt im August 2022 und die Übermittlung der Einladung dazu an den Zeugen; Anwesende bei einer Informationsveranstaltung der Wiener Stadtwerke und mögliche Szenarien für das Unternehmen im Juli 2022; Möglichkeit der Vorlage von vertraulichen Gutachten an die Untersuchungskommission.
Als zweiter Zeuge gab Michael Strebl, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie, Antworten auf die Fragen der Kommission. Auch für Strebl war es das zweite Mal, dass er als Zeuge vor die Untersuchungskommission geladen war. Die Themen seiner Befragung waren: mögliche Weisungen der Stadt Wien oder der Wiener Stadtwerke im Juli 2022; Zusage der Stadtwerke über den Liquiditäts- und Marginbedarf der Wien Energie; zuständige Leitung des Risikomanagements der Wien Energie; Aufgabenverteilung in der Geschäftsführung der Wien Energie; Art der Weiterleitung des Finanzbedarfs der Wien Energie an die Stadtwerke; Zustandekommen der Summe der Kreditlinie von 700 Mio. Euro durch die Stadt Wien; mögliche Kontakte des Zeugen mit Organen der Stadt Wien in Sachen Notkompetenz; Art und Umfang des börslichen Handels der Wien Energie; Ergebnisse der Stresstests der Wien Energie im Juli 2022; Informationsfluss an die Wiener Stadtwerke über die Kreditnotwendigkeiten der Wien Energie; Aufgaben der internen Revision der Wiener Stadtwerke; Zustandekommen von Kreditgeschäften und deren Genehmigung durch den Aufsichtsrat; Meldepflichten an den Eigentümer über den Liquiditätsbedarf der Wien Energie; Erwartungen seitens der Wien Energie im Vorfeld des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt im August 2022; Gründe für die konkrete Höhe der Summe der Kreditlinie von 700 Mio. Euro; verschiedene Einschätzungen über die Höhe des Kreditbedarfs der Wien Energie; Deckung der finanziellen Sicherheiten der Wien Energie durch Bankkredite; zeitlicher Verlauf der Krise; Kommunikation seitens der Stadt Wien; Herantreten an die Bundesregierung zwecks Schutzschirms für den Energiesektor; Zustandekommen der Höhe der Kreditlinie; Einschätzung der Durchführbarkeit eines Schutzschirms; Veränderungen der Handelsstrategie in den letzten Jahren; Umfang der Stromverkäufe der Wien Energie; finanzielle Unterstützungsforderungen an den Bund.
Anschließend an die Befragungen wurde von der Untersuchungskommission über einen Beweisantrag abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 1. März 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic/wei
Quelle: Stadt Wien