Salzburg behält Europakurs bei
Haslauer will 2020 „offenen und effizienten Dialog mit Brüssel“ fortsetzen / Landtag sagt einstimmig „Ja“ zu den Plänen
(LK) „Den offenen und effizienten Dialog mit Brüssel wird Salzburg 2020 weiterführen. Die Verankerung der EU in Salzburg und seinen 119 Gemeinden bleibt uns ein wichtiges Anliegen“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei einem Ausblick ins Jahr 2020. Salzburg will und kann weiters europapolitische Entscheidungen beeinflussen und mitgestalten, bei denen Interessen des Landes berührt werden. Die Eckpfeiler des Salzburger Weges: Wenn es um Aufgaben geht, die grenzüberschreitend gelöst werden müssen, braucht es mehr EU. Aber bei dem, was die Länder am besten regeln können, weniger.
Im Detail festgehalten sind die Ziele des Landes im europapolitischen Vorhabensbericht, der vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. In den kommenden Jahren wird Salzburg schwerpunktmäßig die Auswirkungen neuer Gesetze auf das Land beurteilen, seine Interessen in aktuellen beziehungsweise drohenden Vertragsverletzungsverfahren wahren und aktiv am Zukunftsszenario mitgestalten.
Rückblick: Wahlen, Wolf und Förderungen
2019 war auf EU-Ebene geprägt durch die Parlamentswahlen, den Wechsel der Kommission und die Verhandlungen über die nächste Förderperiode, die am 1. Jänner 2021 beginnt. Und das Salzburger Anliegen für eine EU-weite Lösung für ein Wolfsmanagement, das sich mit den Bedürfnissen der Almbäuerinnen und -bauern verträgt, stand wiederholt im Zentrum der Debatten in Brüssel.
Ausblick: Auf den Brexit vorbereitet
2020 wird der Brexit ein wichtiges Thema bleiben. Die Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs sind nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor. Mit einem Austrittsvertrag wären viele Fragen für das weitere Miteinander geregelt. Sollte es jedoch einen „harten“ Brexit ohne Austrittsabkommen geben, würden die sich dann entstehenden Regelungslücken im Austausch mit Großbritannien zuerst in Wirtschaft, Forschung und Bildung bemerkbar machen. Die Europa-Seiten des Landes bieten darum vorsorglich allen betroffenen Salzburgerinnen und Salzburgern eine Orientierungshilfe mit den aktuellen „Brexit-Informationen“.
Salzburgs Klimaziele werden europäisch
Klimaschutz steht auf der EU-Agenda ganz oben. So hat die neue EU-Kommission nur zehn Tage nach Amtsantritt einen „Grünen Deal“ für Europa vorgelegt, mit dem das Salzburger Anliegen, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, eine Ergänzung erfahren hat: Künftig ist das Ziel der Klimaneutralität eine gemeinsame Zielformulierung auf EU-Ebene.
Quelle: Land Salzburg