Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Jagdgesetz 1993 geändert wird (TOP 1) und nahm dieses mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und Grünen an.
Beschlüsse zum Jagdgesetz, zum Pflegegesetz zur Land-Invest, zur Ski-WM 2025, zur Landtags-Geschäftsordnung sowie zur erweiterten Wohnbeihilfe wurden heute bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags gefasst.
Salzburger Pflegegesetz
Derselbe Ausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Pflegegesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden (TOP 2), und nahm diese mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und Grünen an.
Eigenkapital-Aufstockung der Land-Invest
Eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 47 L-VG zur Übertragung von Mitteln von Ansatz 482000 – WohnbauförderungsG, Zuschüsse, Darlehen der Abteilung 10 auf Ansatz 91400 – Beteiligungen der Abteilung 8 für die Aufstockung des Eigenkapitals der Land-Invest Sbg. Baulandsicherungsges.m.b.H (TOP 3) stand im Finanzausschuss zur Debatte und wurde einstimmig angenommen.
Landesförderung der Ski-WM 2025
Derselbe Ausschuss nahm auch eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Förderung der Alpinen Ski Weltmeisterschaften 2025 in Saalbach-Hinterglemm durch das Land Salzburg (TOP 4) mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen jene der KPÖ Plus an.
Änderung der Landtags-Geschäftsordnung
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beriet über einen gemeinsamen Antrag aller fünf Landtagsparteien betreffend ein Gesetz, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird (TOP 5) und nahm dieses einstimmig an.
Mietzinsgrenze der erweiterten Wohnbeihilfe
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr befasste sich abschließend mit einem dringlichen KPÖ Plus-Antrag betreffend Erhöhung der Mietzinsgrenze der erweiterten Wohnbeihilfe (TOP 6) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und Grünen folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich weiterhin für leistbares Wohnen einzusetzen, das Wohnbauförderungsgesetz NEU weiter voranzutreiben und im Zuge dessen zu prüfen, ob eine weitere Überschreitung des heute bereits um 20 Prozent erhöhten Richtwerts aus fachlicher Sicht notwendig erscheint.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr, danach wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.
Quelle: Land Salzburg