Mehr oder weniger EU – das ist hier die Frage
Land legt seine europapolitischen Ziele bis 2023 fest
(LK) Salzburg will und kann europapolitische Entscheidungen beeinflussen und mitgestalten, bei denen Interessen des Landes berührt werden. Wenn es um Aufgaben geht, die grenzüberschreitend gelöst werden müssen, braucht es mehr EU. Aber bei dem, was die Länder am besten regeln können, weniger, lauten die Eckpfeiler der Salzburger Europapolitik.
Im Detail festgehalten sind die Ziele des Landes im europapolitischen Vorhabensbericht, der jetzt vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen wurde. In den kommenden Jahren wird Salzburg schwerpunktmäßig die Auswirkungen neuer EU-Rechtsakte auf das Land beurteilen, die Landesinteressen in aktuellen bzw. drohenden Vertragsverletzungsverfahren wahren und aktiv am EU-Zukunftsszenario mitgestalten. „Wir müssen Europa noch näher zu den Menschen bringen und ganz selbstverständlich in das tägliche Leben integrieren. Denn nur wer mit dabei ist, kann politische Entscheidungen akzeptieren und nachvollziehen. Wir können und wollen uns als Salzburger Landtag dem nicht verschließen, ganz im Gegenteil, ich sehe den Salzburger Landtag als Vermittler und ich werde diese Aufgabe auch in den kommenden Jahren weiterhin gezielt verfolgen", so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die Salzburg EU-Interessen im Ausschuss der Regionen vertritt.
Mehr EU bei Sicherheit und Forschung, weniger bei regionalen Kernthemen
Unterstützen wird das Land EU-Initiativen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Innovation und Digitalisierung. Kritische hinterfragt hingegen wird der Mehrwert von EU-Regelungen bei Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit. Diese Bereiche sind laut dem vom Landes-Europabüro zusammengestellten Bericht auf tatsächlich transnationale Aspekte einzugrenzen. Ebenso sind Beihilfe- und Vergaberegelungen auf EU-Ebene auf das für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Maß zu beschränken.
Quelle: Land Salzburg