Flächenwidmung für Projekt Dossenweg mehrheitlich beschlossen
Senat ändert Aufteilungsschlüssel und stimmt für Vergabe durch die Stadt
In der letzten Sitzung des Stadtsenates vor der Sommerpause stand heute, 18. Juli, auch die Flächenwidmungsplanänderung für das Wohnbauprojekt Dossenweg in Gneis auf der Tagesordnung. Dort sollen zwischen 200 und 250 Wohnungen in Gebäuden mit vier Geschossen errichtet werden. Der ursprüngliche Aufteilungsschlüssel – nämlich 75 Prozent Mietwohnbau, davon ein Drittel Mietkauf, und 25 Prozent Eigentum – wurde auf Antrag der ÖVP folgendermaßen abgeändert: 56 Prozent förderbarer Mietwohnbau und 46 Prozent förderbares Eigentum. Die Bürgerliste stimmte dagegen. Auf Antrag der SPÖ werden die Mietwohnungen zu 100 Prozent von der Stadt vergeben werden (und nicht anteilig auch von der Wohnbaugenossenschaft).
Beschlossen wurde vom Senat auch der Neubau der Haltestelle Weidenstraße. Diese wird benötigt, um jenen Busse der Linie 5, die hinkünftig bis nach Grödig fahren, einen Halt an der Berchtesgadener Straße auf Höhe der jetzigen Endhaltestelle Birkensiedlung zu ermöglichen. Die Kosten für die Errichtung der Haltestelle, der Querungshilfe und der Beleuchtung werden zwischen Stadt und Land geteilt. Den Gehsteiganschluss (94.000 Euro) bezahlt die Stadt alleine, die damit insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung stellt. Die Haltestelle soll Ende Oktober 2019 fertiggestellt sein und mit der Fahrplanänderung am 8.12.2019 in Betrieb gehen.
Für die Neukonzeptionierung der Verpflegung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (Volksschulen, Kindergärten, Horte) vergibt die Stadt einen Auftrag um 85.000 Euro. Konkret soll in Zukunft eine zentrale Küche die Regenerierküchen an den einzelnen Standorten beliefern. Für die Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes, im Zuge dessen auch geprüft wird, inwieweit Bio-Lebensmittel und –speisen eingekauft werden können, wurde eine deutsche Firma beauftragt. Die Präsentation der Ergebnisse soll Ende des Jahres erfolgen. Die beiden letztgenannten Beschlüsse erfolgten einstimmig und mit Parteienvereinbarung (Endbeschluss im Gemeinderat im September).
Ebenfalls einstimmig wurde der Amtsbericht zur Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen im Stadtgebiet von Salzburg beschlossen. Die Fraktionen folgen damit den Vorschlägen der Fachabteilungen der Verwaltung, die eine Ablehnung solcher Anträge einhellig empfohlen hat. Die Aufstellung solcher Boxen wird damit in der Stadt Salzburg nicht bewilligt werden.
Quelle: Stadt Salzburg