Etappenerfolg bei EU-Schutzgebieten
Hutter: Einigung mit Grundeigentümern / Brüssel prüft die Vorschläge aus Salzburg
(LK) Ein mehr als zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union könnte in Kürze Geschichte sein. Landesrätin Maria Hutter hat der EU-Kommission diese Woche einen Vorschlag für die Ausweisung der seit über einem Jahrzehnt geforderten Europaschutzgebiete übermittelt. „Viele persönliche Gespräche mit Grundeigentümern haben diesen Etappensieg ermöglicht. Wir sind jetzt guter Dinge, dass unsere Arbeit in Brüssel positiv gesehen wird“, sagt Landesrätin Hutter.
Das Land Salzburg hat der Europäischen Union konkret die Ausweisung von sieben Schutzgebieten vorgeschlagen. Gemeinsam mit den Grundeigentümern wurde ein Konsens gefunden, damit kann eine langjährige Forderung der EU nach einer Ausweitung des Natura-2000-Netzwerks erfüllt werden. Jetzt müssen die Verantwortlichen in Brüssel die Salzburger Vorschläge prüfen.
Hutter: „Gemeinsam Naturschutzziele umsetzen“
„Auch in Zukunft werden wir gemeinsam mit den Salzburgerinnen und Salzburgern partnerschaftlich die Ziele im Naturschutz umsetzen“, versichert Maria Hutter, die sich erinnert: „Bereits am zweiten Tag nach meiner Angelobung als Landesrätin habe ich begonnen, mit den Grundeigentümern zu sprechen. Es gab für mich nachvollziehbare Sorgen und Ängste, die weitgehend ausgeräumt werden konnten, so gab es jetzt eine Einigung. Für mich funktioniert Naturschutz nur gemeinsam, nicht von oben herab.“
Strafzahlungen vom Tisch, wenn Brüssel zustimmt
Eigentlich hätte bereits 2004 alles erledigt sein müssen. Im Jahr 2013 wurde dann gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet, weil die geforderten Lebensräume immer noch nicht von den Bundesländern unter Schutz gestellt wurden. Im Falle einer Verurteilung würden hohe Strafzahlungen fällig werden. „Diese sind für Salzburg vom Tisch, sobald die Zustimmung aus Brüssel vorliegt“, so Landesrätin Hutter. Mit einer Reaktion aus Brüssel wird bis spätestens Mitte 2019 gerechnet.
Quelle: Land Salzburg