Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse der Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Sechs Beschlüsse zu Raumordnung, Sozial- und Verkehrsthemen wurden heute Vormittag im Salzburger Landtag gefasst.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen Antrag der Grünen betreffend kostenlose Menstruationsartikel (TOP 1) sowie einen der SPÖ betreffend den erleichterten Zugang zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln (TOP 2) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ und Grünen folgenden Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- zu erheben, welche Projekte betreffend eine kostenlose Zurverfügungstellung von Verhütungs- und Menstruationsartikeln bereits im Bundesland bestehen, diese hinsichtlich der Inanspruchnahme zu evaluieren und zu prüfen, ob eine Ausweitung möglich und sinnvoll ist.
- an die Bundesregierung mit der Forderungen heranzutreten, einen kostengünstigen Zugang zu Verhütungsmitteln für bestimmte Zielgruppen zu prüfen.
Bodenbeschaffungsgesetz
Im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr stand ein KPÖ-Antrag betreffend „Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes“ (TOP 3) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ und Grünen angenommen wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Gemeinden des Landes Salzburg über aktive Bodenpolitik zu informieren und weiterhin zu unterstützen.
Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 4) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ und Grünen folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, nach Analyse der Jahresabschlüsse der Reform der Kinder- und Jugendhilfe, dem Landtag zu berichten und etwaige Änderungen zu prüfen.
Gratis-Öffis für Grundwehr- und Zivildiener
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ging es um einen FPÖ-Antrag betreffend kostenlose Benutzung des Öffentlichen Verkehrs für Grundwehr- und Zivildiener (TOP 5), zu dem einstimmig folgender Antrag angenommen wurde: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Öffentlichen Verkehr für Grundwehr- und Zivildienstleistenden ein Jahr lang kostenlos anzubieten.
Aufhebung des Koppelungsverbots
Ein ÖVP-Antrag betreffend die Aufhebung des Koppelungsverbots (TOP 6) stand noch vor der Mittagspause im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag: Der Salzburger Landtag begrüßt die bisherigen Bemühungen der Salzburger Landesregierung für eine effizientere Vertragsraumordnung zur Schaffung von leistbarem Wohnraum und ersucht diese, sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für eine möglichst rasche bundesverfassungsrechtliche Absicherung ebendieser einzusetzen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.
Fünf Beschlüsse zur Pflege, zu Zeugnisnoten und zu Öffi-Tickets fassten heute Nachmittag die Ausschüsse des Salzburger Landtags.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend e-Rezepte für pflegebedürftige Menschen (TOP 7) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der Forderung heranzutreten, Möglichkeiten zur Etablierung von digitalen Instrumenten zur Unterstützung und Umsetzung einer effizienten, insbesondere e-Card-losen Medikamentenlogistik für Alten-, Wohn- und Pflegeheime und Einrichtungen der mobilen Pflege unter Nutzung der öffentlichen Gesundheitstelematik-Infrastruktur zu schaffen und zu etablieren.
Weiterhin Schulnoten
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend den Erhalt von Ziffernnoten bei der Leistungsbeurteilung von Schülern (TOP 8) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Sinne der Präambel an dem bewährten Ziffernnotensystem festzuhalten und jeglichen Tendenzen, diese abzuschaffen, entgegenzutreten.
Senioren-Ermäßigungen beim O-Bus
Danach beschäftigte sich der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität mit einem SPÖ-Antrag betreffend Ermäßigungen für Seniorinnen und Senioren beim O-Bus (TOP 9) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, den Salzburger Verkehrsverbund zu beauftragen, weiterhin nachdrücklich an einer Lösung zu arbeiten, um den Zugang zu Einzel-Fahrscheinen für Senioren zu erleichtern.
Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege
Schnelle Verbesserungen für die Kurzzeitpflege fordern ein Antrag der Grünen (TOP 11) und eine transparente Darstellung für betreuende Angehörige für freie Plätze in der Kurzzeitpflege und in Tageszentren ein SPÖ-Antrag (TOP 12), die gemeinsam im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelt wurden. Dazu einstimmig angenommen wurde folgender Antrag, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- den einfachen und niederschwelligen Zugang zu Tageszentren weiter auszubauen und verstärkt Entlastungsangebote wie die mehrstündige Alltagsbegleitung, die Kurzzeitpflege, die Tagesbetreuung oder mobile Nachtdienste anzubieten;
- Maßnahmen zu prüfen, die die Suche nach einem Kurzzeitpflegebett und Plätze in Tageszentren erleichtern;
- zu prüfen, ob und alllenfalls wie die Förderschiene für das Anbieten von Kurzzeitpflegeplätzen ausgeweitet werden kann und
- dem Landtag bis 30. November 2024 über die Prüfergebnisse zu berichten.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr.
Quelle: Land Salzburg