Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Salzburger Landtag fasste am Vormittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten.
Der Finanzüberwachungsausschuss nahm zu Beginn einen Bericht des Rechnungshofes betreffend „Wasserverband Obere Enns“ (TOP 1) einstimmig an.
Gebarung des Landes-Medienzentrums
Anschließend wurde im selben Ausschuss ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Gebarung des Landes-Medienzentrums“ (TOP 2) behandelt und einstimmig angenommen.
Studien des Landes
Im Finanzüberwachungsausschuss wurde ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sonderprüfung "Die vom Land Salzburg in Auftrag gegebenen Studien im Zeitraum 2017 - 2021" (Top 6) diskutiert und einstimmig angenommen.
Liquiditätsplanung und Zahlungsverkehr
Der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich mit einem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Liquiditätsplanung und Zahlungsverkehr“ (Top 7) und nahm diesen einstimmig an.
Europapolitischer Vorhabensbericht
Noch vor der Mittagspause behandelte der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik einen Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht 2023–2028 für die 17. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages (Top 8) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ Plus gegen jene der Grünen an.
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Nachmittag Anträge zu fünf Tagesordnungspunkten angenommen.
Im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität stand ein Antrag der Grünen betreffend die Änderung des Gesellschaftszwecks der Salzburger Parkgaragengesellschaft zur Debatte (TOP 9). Dazu wurde einstimmig ein Antrag angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, gemeinsam mit der Stadt Salzburg als Mehrheitseigentümerin eine Adaptierung des Gesellschaftsvertrags der Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.h. zu prüfen.
Homepage des Landes
Anschließend befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem Antrag der KPÖ Plus betreffend Benutzer*innenfreundlichkeit und Übersichtlichkeit der Homepage www.salzburg.gv.at (TOP 10). Dazu wurde folgender Antrag einstimmig angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, wie bisher die Homepage des Landes Salzburg im Sinne der Aktualität, Übersichtlichkeit, Barrierefreiheit, Benutzerfreundlichkeit und im Hinblick auf weitere Förderungen laufend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Bundes-/BIG-Gebäude
Im selben Ausschuss stand ein Antrag der SPÖ betreffend Bundes- beziehungsweise BIG-Gebäude im Land Salzburg auf der Tagesordnung (TOP 11). Dazu wurde ein Antrag einstimmig angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, die bereits eingeleitete Neuausrichtung und Stärkung der Land-Invest weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben und über die Land-Invest in enger Kooperation mit den Gemeinden Projekte sowohl auf verfügbaren oder verfügbar werdenden, unbebauten als auch auf bebauten Grundstücken strategisch zu entwickeln.
Altersgerechte Wohnraumanpassung
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss befasste sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend eine Informationskampagne zur altersgerechten Wohnraumanpassung (TOP 12) und stellte ebenfalls einstimmig einen Antrag, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, im Sinne der Präambel eine Informationskampagne zur altersgerechten, barrierefreien baulichen Wohnraumanpassung für bestehenden und neu zu errichtenden Wohnraum sowie zur Förderung eines würdevollen und selbstbestimmten Alterns zu initiieren.
Abschreibemöglichkeit für Wohnraumschaffung
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag betreffend die Wiedereinführung der steuerlichen Abschreibemöglichkeit von Rückzahlungen für Wohnraumschaffung behandelt (TOP 13) und mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der Grünen und der KPÖ Plus angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.05 Uhr
Quelle: Land Salzburg