Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Operationswartezeiten und Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Spitälern waren heute Vormittag Themen der Ausschussberatungen im Salzburger Landtag.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, das Salzburger Einforstungsrechtegesetz, das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, das Salzburger Campingplatzgesetz, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997, das Gassicherheitsgesetz, das Salzburger Landesstraßengesetz 1972, das Salzburger Naturschutzgesetz, das Salzburger Höhlengesetz, das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz und das Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 geändert werden (TOP 1), und nahm diese einstimmig an.
Dienstrechtsnovelle 2024
Im selben Ausschuss stand eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, das Magistrats-Bedienstetengesetz, die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert werden (TOP 2), zur Debatte. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Prüfbericht zu Wartezeiten auf Operationen
Danach nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sonderprüfung „Wartezeiten auf Operationen, Therapien sowie Behandlungen“ (TOP 3) einstimmig an.
Transparente OP-Wartezeiten
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend die transparente Darstellung der OP-Wartezeiten (TOP 4). Angenommen wurde dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ plus und Grünen gegen jene der SPÖ folgender Antrag: Die Landesregierung wird ersucht, die Darstellung der Operationswartezeiten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt, auf der Webseite der Salzburger Landeskliniken zu verbessern und weiterhin Maßnahmen zur Optimierung bzw. Verkürzung der Wartezeiten von bereits anberaumten Operationen zu ergreifen.
Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Spitälern
Die Petition des Frauenvolksbegehrens 2.0 betreffend „Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten (TOP 5) stand anschließend im Petitionsausschuss zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ plus und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, eine Informationskampagne des Landes zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft auszuarbeiten und eine fundierte Aufklärung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen zu unterstützen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschusssitzungen des Salzburger Landtags wurden am Nachmittag fünf Anträge behandelt, von denen drei angenommen wurden.
In-House Verkabelung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend In-House Verkabelung (TOP 6) und nahm diesen einstimmig an.
Finanzielle Unterstützung bei Mehrlingsgeburten
Danach behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen FPÖ-Antrag betreffend die finanzielle Ungleichbehandlung von Mehrlingsgeburten beim Kinderbetreuungsgeld (TOP 7) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an, in dem die Landesregierung ersucht wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen:
- dass das Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten dahingehend geändert wird, dass für jedes Kind 100 % des gewählten Tagsatzes ausbezahlt werden;
- zu prüfen, ob die Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige und pauschale Kinderbetreuungsgeld jährlich automatisch angehoben werden kann, und
- ob im Zusammenhang mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld statt des Erwerbstätigkeitserfordernisses von 182 Tagen unmittelbar vor der Geburt bzw. unmittelbar vor Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes eine Erweiterung der Beobachtungsfrist auf ein Jahr, innerhalb der das Erfordernis einer 182-tägigen Beschäftigung (nicht zusammenhängend) erfüllt werden muss, vorgesehen werden kann.
Kostenloser Halbtageskindergarten
Einen SPÖ-Antrag betreffend den Ausbau des kostenlosen Halbtageskindergartens sowie der stufenweisen Einführung des Rechtsanspruches für Kinderbildung und -betreuung ab dem 2. Lebensjahr (TOP 8) diskutierte danach der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss. Der Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.
PH-Aufnahmeverfahren
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein Antrag der KPÖ Plus betreffend “Aufnahmeverfahren an der Pädagogischen Hochschule Stefan Zweig für Primarstufenlehramt” (TOP 9) diskutiert und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass Studierende für das Primarstufenlehramt, welche die Eignungsfeststellung nicht im ersten Anlauf schaffen, trotzdem für zwei Semester als ordentliche Studierende aufgenommen werden und die EFS im folgenden Sommer mit entsprechender Unterstützung durch die PH bei der Vorbereitung erneut ablegen können. Darüber hinaus sollen Studierende, welche sich nach dem Zeitraum für die Eignungsfeststellung (Juni bis September) für ein Primarstufenlehramt entscheiden, ebenfalls bis zum nächsten EFS-Termin als ordentliche Studierende aufgenommen werden können, sofern hiefür freie Plätze zur Verfügung stehen.
Nachnutzung ehemaliges Landesblindenheim
Schließlich behandelte der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr einen Antrag der Grünen betreffend die Nachnutzung „Lehener Straße 1“ (ehemaliges Landesblindenheim, TOP 10) und lehnte diesen mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen ab.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.20 Uhr.
Quelle: Land Salzburg