Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Fünf Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute am Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt und dazu Beschlüsse gefasst.
Zu Beginn der Verhandlungen trat der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zusammen und behandelte einen Antrag der ÖVP betreffend K.-o.-Tropfen (Top 1). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Auswirkungen von Pensionsanpassungen
Ebenfalls im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde der SPÖ Antrag betreffend die Auswirkung von Pensionsanpassungen im Zusammenhang mit Zuschüssen und Befreiungen für Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen Pensionen (Top 2) debattiert. Einstimmig wurde dabei folgender Antrag angenommen: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
- Eine Anhebung der Bemessungsgrenzen für die Beihilfen des Landes Salzburg zum gleichen Zeitpunkt und um mindestens den gleichen Prozentsatz wie die jeweilige Pensionsanpassung zu prüfen.
- An die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Erhöhung bzw. Anpassung der jeweiligen Bemessungsgrenzen für die Zuschüsse bzw. Befreiungen des Bundes ebenfalls nach dem gleichen Prinzip zu prüfen.
Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln
Die Mitglieder des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses verblieben im Plenarsaal, da der FPÖ Antrag betreffend die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Top 3) in diesem verhandelt wurde. Der Ausschuss nahm einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, wirksame Maßnahmen zu setzen, um Grundnahrungsmittel vor allem für einkommensschwächere Personen leistbar zu halten.
Fortbildungsmaßnahmen beim Klimaschutz
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend ein Fortbildungsangebot für Hausverwaltungen zum Thema Klimaschutzmaßnahmen (Top 4). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Informationskampagne gegen Waldbrände
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Antrag der NEOS betreffend Vermeidung von Waldbränden durch eine Informationskampagne (Top 5). Der Antrag wurden einstimmig angenommen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend Anerkennung des Europäischen Solidaritätskorps im Zivildienstgesetz (Top 6). Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS und gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Höherer Stundenschlüssel für Freigegenstände
Die Mitglieder des Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss diskutierten einen Antrag der SPÖ betreffend einen höheren Stundenschlüssel für Freigegenstände (Top 7). Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS und gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde mehrstimmig folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die LehrerInnenausbildung praxisnäher zu gestalten und reformieren sowie
- die Maßnahmen zur Attraktivierung und die geplante Image- und Informationskampagne für den LehrerInnenberuf voranzutreiben.
Schaffung strategischer Erdgasreserven
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte den FPÖ Antrag betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven (Top 8). Der Ausschuss nahm einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um die bisherigen Maßnahmen zur Schaffung von Erdgasreserven weiter voranzutreiben, sowie verstärkt Maßnahmen zur Beendigung der Abhängigkeit von Erdgas zu setzen.
Quelle: Land Salzburg