Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst
(HP) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag acht Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen wurden unter anderem Beschlüsse zur 24-Stunden-Betreuung, zur Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung sowie zur Landesumweltanwaltschaft gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (TOP 1), einstimmig an. Eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich (TOP 2) wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Wiederherstellung der Natur
Danach behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen dringlichen ÖVP-Antrag betreffend das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (TOP 3) gemeinsam mit einem FPÖ-Antrag betreffend die EU-Wiederherstellungsverordnung (TOP 4) im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, der EU Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in dieser Form im Rat der Europäischen Union nicht zuzustimmen.
Ausbildungsoffensive für Kinderbildung
Ein dringlicher SPÖ-Antrag betreffend eine Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung und –betreuung (TOP 5) stand danach im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur Debatte. Einstimmig wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
zu prüfen, ob das Schulgeld für das private BAfEP-Kolleg über ein Fachkräftestipendium durch das AMS abgedeckt werden kann;
das Zentrum für Kindergarten- und Elementarpädagogik (ZEKIP) mit jenen Ressourcen auszustatten, die für die bereits in Umsetzung befindliche Ausbildungsoffensive, sowie für die Weiterführung und den Ausbau der qualitativ hochwertigen Weiterbildung notwendig sind;
die im ZEKIP bereits verankerte Fort- und Weiterbildungsschiene des Landes Salzburg für Beratung, Supervision und Coaching für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger (12-18 Monate), sowie für bestehendes Personal zu forcieren, um die Bleibequote im Berufsfeld der Kinderbildung und -betreuung zu erhöhen;
- Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an den Bund mit der Forderung heranzutreten,
die Möglichkeit zu schaffen, dass der vom Land Salzburg beauftragte und in Kooperation des Zentrums für Kindergarten- und Elementarpädagogik (ZEKIP) mit dem BFI Salzburg durchgeführte Lehrgang Fachkraft Frühe Kindheit (und das in Planung befindliche Aufbaumodul Fachkraft Alterserweiterte Gruppe) inklusive der absolvierten Praktika für die Ausbildung am BAfEP-Kolleg angerechnet werden;
den Mindestbetrag für Bezieherinnen und Bezieher des Fachkräftestipendiums am BAfEP-Kolleg auf die Höhe des Pflegestipendiums anzugleichen.
Beengte Wohnverhältnisse
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen dringlichen KPÖ-Antrag betreffend Überbelag von Wohnungen und beengte Wohnverhältnisse (Top 6). Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, wie bereits im Regierungsprogramm festgehalten, die Möglichkeit von Maßnahmen für eine einfachere und schnellere Vermittlung von verfügbarem Wohnraum durch die Gemeinden und die gemeinnützigen Bauträger zu prüfen.
Der Salzburger Landtag bekennt sich dazu, dass bei Vergabe von geförderten Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger und Gemeinden Vergabekriterien wie etwa Deutschkenntnisse, ehrenamtliches Engagement, Aufenthalt oder Beschäftigung in Gemeinden zu Zusatzpunkten bei der Vergabe führen können.
Landesumweltanwaltschaft
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte einen dringlichen Antrag der Grünen betreffend eine starke Landesumweltanwaltschaft in Salzburg für eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder (Top 7). Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen wurde dazu ein Antrag angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird, eine generelle Überarbeitung der Kompetenzen und Mitwirkungsrechte der Landesumweltanwaltschaft vorzunehmen.
Kinder- und Jugendanwaltschaft
Die Ausschussberatungen endeten mit einem Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2021 bis 2023 (Top 8), der im Finanzüberwachungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Die Ausschussberatungen endeten um 18.20 Uhr, danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.
Quelle: Land Salzburg