Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Neun Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag neun Punkte auf der Tagesordnung, drei dringliche Anträge, fünf Vorlagen der Landesregierung sowie eine Petition.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte zu Beginn vier Vorlagen der Landesregierung für Gesetzesnovellen, und zwar zum
Salzburger Wettunternehmergesetz (mit Änderungen einstimmig angenommen; Top 1, siehe Beilage);
Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995, Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetz 2018, Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019 und das Salzburger land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1981 (Top 2, von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen);
Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz (Top 3, einstimmig);
Salzburger Rettungsgesetz (Top 4, einstimmig).
Änderung des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes
Danach wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig ein Fünf-Parteien-Antrag für eine Novelle zum Landtags-Geschäftsordnungsgesetz angenommen (Top 5).
AdR-Mitglieder für 2020-2025 nominiert
Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik nahm eine Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende Mitglied und stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen einstimmig an. Damit werden für die VII. AdR-Mandatsperiode 2020-2025 der frühere Landeshauptmann Franz Schausberger als Mitglied und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als stellvertretendes Mitglied nominiert (Top 6).
Gynäkologische Versorgung im Krankenhaus Tamsweg
Der Petitionsausschuss behandelte eine Petition zur Sicherstellung der gynäkologischen Versorgung im Krankenhaus Tamsweg (Top 7) und erledigte diese einstimmig mit Bericht zur Kenntnis.
Nahverkehr im Bundesland Salzburg
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutierte den Dringlichen SPÖ-Antrag betreffend einen funktionierenden, fahrgastfreundlichen Nahverkehr im Bundesland Salzburg (Top 8). Dazu wurde einstimmig folgender Fünf-Parteien-Antrag angenommen:
„Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
1. einen integrierten Taktfahrplan laufend und schrittweise vor allem im Hinblick auf die Umstellung des Taktfahrplanes der ÖBB bis 2026 für den Öffentlichen Verkehr umzusetzen und mit den benachbarten Regionen dazu in Abstimmung zu treten,
2. ein gemeinsames digitales Leitsystem zur Anschlusssicherung und
3. die Implementierung eines modernen Fahrgastinformationssystems im Sinne der Fahrgastfreundlichkeit in dieser Gesetzgebungsperiode zu realisieren.“
Revitalisierung des Hintersees
Zum Abschluss der Tagesordnung stand im Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz der dringliche FPÖ-Antrag für eine Revitalisierung des Hintersees zur Debatte (Top 9). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag verabschiedet: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, unter Beteiligung aller Betroffenen, Fachexperten sowie der Gemeinden Faistenau und Hintersee den Zustand des Hintersees weiterhin laufend zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gewässers als Natur- und Naherholungsgebiet zu erarbeiten.“
Die Ausschussberatungen endeten um 18.30 Uhr.
Quelle: Land Salzburg