Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags vom Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag, acht Tagesordnungspunkte behandelt.
Zu Beginn nahm der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend den Schülergelegenheitsverkehr bei schulsprengelfremden Schülern (Top 1) einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ab dem Schuljahr 2022/2023 eine Regelung für die weitere Finanzierung von Gelegenheitsverkehren bei schulsprengelfremden Schülern zu schaffen, zweitens sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (SGV) sicherzustellen, sodass die entstehenden Zusatzkosten nicht auf die Gemeinden oder Länder abgewälzt werden müssen sowie drittens sich bei der Bundesregierung erneut dafür einzusetzen, die Richtlinien zur Schülerbeförderung mit dem Ziel zu überarbeiten, den Kindern einen sicheren Schulweg zu bieten und die Gemeinden finanziell zu entlasten und dem Landtag bis 31. Jänner 2022 zu berichten.
Anpassung der GAF-Richtlinien
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen Antrag betreffend eine Anpassung der aktuell gültigen GAF-Richtlinien vom 1. Jänner 2020 (Top 2) mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ an. In dem Antrag soll der Landtag die bereits mit Regierungsumlauf vom 8. Juli 2021 beschlossene Außerkraftsetzung der Toleranzgrenze gemäß Punkt 3.4, 3. Satz der GAF-RL bis 31. Dezember 2021 zur Kenntnis nehmen. Weiters wird die Landesregierung ersucht, die Änderung der GAF Richtlinien, die unter anderem eine Indexierung der Baukosten-Obergrenzen sowie der Pauschalsätze enthält, wie geplant mit 1. Jänner 2022 umzusetzen.
Aktion „Sprungbrett“
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen NEOS-Antrag betreffend Komplementärmaßnahmen des Landes zur Aktion „Sprungbrett“ (Top 10) einstimmig an.
Gültigkeitszeitraum von digitalen Asfinag-Jahresvignetten
Einen Antrag der NEOS betreffend Änderung des Gültigkeitszeitraums von digitalen Asfinag-Jahresvignetten (Top 5) nahm anschließend der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an.
Covid-19-Medikamentenforschung
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss nahm einen Antrag betreffend Covid-19-Medikamentenforschung (Top 3) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Ergänzung zur zu empfehlenden und hochwirksamen Impfung gegen Covid-19 auch die Entwicklung und Forschung medikamentöser Behandlungen zu forcieren.
Versorgung psychisch kranker Menschen
Einstimmig nahm der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend die Erweiterung des Modells der integrierten Versorgung psychisch kranker Menschen (Top 4) an. Darin wird die Landesregierung ersucht zu prüfen, ob das Modell der Integrierten Versorgung auch auf die Zielgruppe Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf in und außerhalb von Institutionen ausgeweitet werden kann und dem Landtag bis 30. Juni 2022 darüber zu berichten.
Verkaufsstopp für Feuerwerkskörper debattiert
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einen Antrag der Grünen betreffend Verkaufsstopp für Feuerwerkskörper mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an (Top 9).
Frist von Anfragebeantwortungen
Ebenfalls der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend Halbierung der Frist von Anfragebeantwortungen (Top 8). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ abgelehnt.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Vereinheitlichung der Informationen zu den berufspraktischen Tagen (Top 6) und nahm diesen einstimmig an. Abschließend wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein SPÖ-Antrag betreffend das Modell „betreutes Wohnen“ (Top 7) debattiert. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ angenommen wurde dazu folgender Antrag: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um bestmögliche und leistbare Betreuungsleistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich des betreuten Wohnens sicherstellen zu können.“ LK_211124_61 (sm/luk)
Die Ausschussberatungen endeten um 14.55 Uhr.
Quelle: Land Salzburg