Salzburg: Landtag diskutierte Infrastruktur- und Wohnbauthemen

Der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelte einen Antrag der FPS und der Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) zur Sicherheitsüberprüfung und baulichen Sicherheitsmaßnahmen der Pinzgaubahn. Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag beschlossen: "Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag bis 15. März 2018 über die bereits gesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit entlang der Pinzgauer Lokalbahn zu berichten und dabei auch eine, mit allen Betroffenen abgestimmte, Finanzierungsplanung und ein Sicherheitskonzept zu erstellen."

Der selbe Ausschuss diskutierte danach einen Antrag der Grünen zum Thema Eigentumswohnungen für wohnbauförderungswürdige Personen. Dazu wurde folgender Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die FPS angenommen: "Die Landesregierung wird ersucht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, beispielsweise durch Gespräche mit den Gemeinnützigen Wohnbauträgern, dafür einzusetzen, dass neu errichtete Eigentumswohnungen der GBV (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen) transparent angeboten und bei gleichzeitigem Vorhandensein mehrerer Wohnungswerber bevorzugt an wohnbauförderungswürdige Personen verkauft werden."

Ebenfalls im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen stand anschließend ein SPÖ-Antrag zur Attraktivierung des Angebots im Bereich Öffentlicher Verkehr für Salzburger Jugendliche bezüglich der Fahrpläne und der Fahrpreise zur Debatte. Auch hier wurde einstimmig ein Abänderungsantrag angenommen, der folgenden Wortlaut hat: "1. Die Landesregierung wird ersucht

1.1 die Möglichkeiten zum Ausbau von Angeboten u.a. im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs an Stoß- und Tagesrandzeiten zu prüfen und dabei auch Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern zu berücksichtigen und

1.2 aufbauend auf diesen Ergebnissen ein Konzept zur Optimierung des Angebots im Öffentlichen Verkehr, vor allem für junge Menschen, zu erstellen.

2. An die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Angebot der Super S´Cool-Card auf alle unter 26-Jährigen in Ausbildung auszudehnen und die Finanzierung dafür zur Verfügung zu stellen."

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag zur Finanzierung von Blindenführhunden. Einstimmig beschlossen wurde dazu, die Landesregierung zu ersuchen, "an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten

1. eine einheitliche Regelung für eine volle Kostenübernahme für die Neu- und Wiederbeschaffung eines Blindenführhundes zu schaffen

2. eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherung einzurichten, um die Finanzierung der für Menschen mit Behinderungen notwendigen Hilfsmittel für ein selbständiges und inklusives Leben sicherzustellen."

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde schließlich ein SPÖ- Antrag zur Erhaltung der Sozialpartnerschaft in Österreich diskutiert. Einstimmig wurde dazu folgender Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, sich für den Erhalt und eine Stärkung durch Reformen der Sozialpartnerschaft einzusetzen."