Europa - Leitl fordert konkreten Fahrplan für vertiefte Wirtschafts - und Währungsunion

Die Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion, die im Zuge der Krise sichtbar wurden, müssen dringend behoben werden. Die WKÖ begrüße deshalb grundsätzlich die angestrebte stärkere Integration im haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich: „Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion schafft Vertrauen in den Standort Europa und Sicherheit und Glaubwürdigkeit für Bürger und Investoren“, so Leitl.

Die Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts - und Währungsunion müssten einem Grundsatz folgen: „Finanzielle Unterstützung zu Krisenbewältigung darf es nur geben, wenn im Gegenzug entsprechende Bedingungen in puncto Reformen und Budgetdisziplin eingehalten werden“, fordert der WKÖ-Präsident. Klar sei auch, dass die EU ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht weiterentwickelt werden könne. „Gefordert ist daher nicht nur eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sondern auch der Sozialpartner.“

In einem ersten Schritt sollte die Priorität auf der konsequenten Umsetzung bereits bestehender Economic Governance-Regeln, sowie einer Einigung bei den vorliegenden Vorschlägen zur Budgetüberwachung liegen. „In Verbindung mit einer gestärkten fiskalpolitischen Koordinierung und Überwachung wäre in einem nächsten Schritt auch die Einführung von Eurobonds sinnvoll“, betont Leitl.

Zugleich dürfen bei den Bemühungen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und zur Budgetkonsolidierung der Mitgliedstaaten – auch im Rahmen der Europa 2020-Strategie  - die Zügel nicht gelockert werden: „Nur wenn wir längst fällige Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Bildung und Gesundheit umsetzen und wenn wir gemeinsame europäische Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung setzen, kann Europa die Krise überwinden und können wir auch langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so Leitl abschließend.