Innenministerin Fekter will auf die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche reagieren und die vorgesehene Mindeststrafe dafür erhöhen. Sechs Monate sind der ÖVP-Politikerin zu wenig. Fekter verlangt eine Aufsplittung je nach Schwere des Delikts. Justizministerin Bandion-Ortner zeigte sich gesprächsbereit, die SPÖ plädierte dagegen für eine höhere Aufklärungsquote.

Fekters Argument: Wohnungseinbrüche müssten im Strafgesetzbuch anders bewertet werden als zum Beispiel das Knacken von Zigarettenautomaten, da der Eingriff in die Privatsphäre für die Betroffenen einen unvergleichlich höheren Schaden darstelle, als wenn jemand nur ein Behältnis aufbreche. Ihre Reformpläne will sie demnächst mit Justizministerin Bandion-Ortner verhandeln.

Diese verwies in der ZiB2 auf die von der Regierung geplante Evaluierung aller Strafdrohungen. In der Sache ließ sie aber Skepsis durchblicken: Es sei natürlich ein Unterschied, ob jemand in einen Zeitungsstand oder in eine Wohnung einbreche. Ob man darauf aber mit einer Erhöhung der Mindeststrafe reagieren müsse, sei eine andere Frage, so Bandion-Ortner.

SPÖ fordert höhere Aufklärungsquote
Höhere Aufklärungsquote statt höhere Strafen: So lautet die Reaktion der SPÖ. Sicherheitssprecher Pendl forderte, dass die Ministerin für mehr geklärte Fälle sorgen solle. Notwendig seien die im Regierungsprogramm fixierten 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive.

Laut Pendl sollte statt über Straferhöhungen verstärkt über die Ausbildung der Polizisten und über die effizientere Arbeitsgestaltung der Exekutive diskutiert werden, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen. "Dies würde viele Täter eher von ihrer kriminellen Handlung abschrecken, als die erhöhte Mindeststrafe", argumentierte der Politiker.