EU sagt ja zu Milliardensubvention für Atomenergie – OÖ setzt Gegenmaßnahmen
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Umwelt-Landesrat Rudi Anschober will alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Megaskandal noch zu stoppen
OBERÖSTERREICH. Am 23. September hat die EU-Wettbewerbskommission bekannt gegeben, dass sie für die von Großbritannien geplanten Milliardensubvention für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point zustimmen wird.Bereits in den nächsten Tagen soll dies von der Kommission beschlossen werden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober warnt eindringlich vor diesem Dammbruch, denn diese Genehmigung würde zum Türöffner werden für eine ganze Reihe umstrittener Atomprojekte wie beispielsweise den Ausbau von Temelin. Anschober will daher alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Megaskandal noch zu stoppen. Er appelliert daher an Kommissar Hahn, in der Kommission gegen diesen Plan zu stimmen, und an die österreichische Bundesregierung, den einzigen doch noch möglichen Rechtsschritt zum Unterbinden der Milliardensubvention zu nützen und rasch eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einzubringen.
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