Österreich: Zadics Kampf für mehr Transparenz und gegen den „stillen Tod der Justiz“ und Korruption - auch international?
Foto: Türkische Allgemeine
Die Justizministerin der Republik Österreich traf im Justizministerium mit den MitgliederInnen des "Verbandes der Auslandspresse in Wien" zusammen.
"Die 39-jährige österreichische Justizministerin Alma Zadie kämpft für mehr Transparenz, gegen den „stillen Tod der Justiz“ und gegen die Korruption im Land und für Reformen. Sie will die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Justiz im Land stärken und politische Einflussversuche möglichst verhindern.
Es ist ihr gelungen, mehr Geld für mehr Personal auf allen Ebenen der Justiz auszuhandeln. Mehr Staatsanwälte, mehr Personal in den Justizwachen und im System insgesamt haben erste Verbesserungen gebracht. Weitreichende Reformen, wie die Einsetzung einer dreiköpfigen Generalstaatsanwaltschaft, die unabhängig von Ministerentscheidungen Verfahren einleiten oder stoppen kann, sind in der Koalition mit der Volkspartei aber noch nicht durchsetzbarDas Ende des in Österreich seit fast 100 Jahren geltenden Amtsgeheimnisses ist auf halbem Wege stecken geblieben.
Korruption, Geldwäsche und Bestechung auf internationaler Ebene in Bezug auf Österreich
All dem kann man nur höchsten Respekt zollen, aber noch gefährlicher ist die internationale Korruption, Geldwäsche und Bestechung über Österreich.
Justizministerin Alma Zadic versuchte vor der internationalen Presse in Wien auch Fragen der Zeitung "Türkische Allgemeine" zu Sezgin Baran Korkmaz zu beantworten, der unter ihrer Leitung vom österreichischen Justizministerium an die USA ausgeliefert wurde. Es ging um die Sezen Baran Korkmaz und die “Österreich-Connection des türkischen Skandalhotels”, wie das Skaldal Hotel in der Türkei Bodrum von Korkmaz von österreichischen Unternehmern gekauft wurde und viele Hintergründe bzw. Geldflüsse und Kontakte nach Österreich etc.
Trotz Drohungen will der Journalist öffentlich arbeiten
Auf die Frage bzw. Bitte der Justizministerin, ob in diesem Fall eine Anzeige mit Sachverhaltsdarstellung möglich sei, antwortete der Journalist, dass er seit langem wegen seiner Analysen und Berichte zu diesem Thema bedroht werde und es dennoch vorziehe, seiner journalistischen Aufgabe des Fragens, Berichtens und Analysierens durch transparente Veröffentlichungen öffentlich für die LesserInnen nachzukommen. Wie stellt sich der Sachverhalt dar? ( Türkische Allgemeine)
Hier weiterlesen
Quelle: OTS