Wien: Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal - Wohn-Sicherheit muss aktuell auch bei Befristungen oberste Priorität haben

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Wien

03 Apr 14:00 2020 von Redaktion Salzburg Print This Article

Gaal: Richtig, dass Justizministerin bei Delogierung und Mietaufschub Wien folgt. Aber es braucht u. a. Lösung für befristete Verträge

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung beim Thema Delogierungsstopp und Mietaufschub in der aktuellen Corona-Ausnahmesituation nun offenbar dem Wiener Weg folgt und zumindest einige Wiener Forderungen umsetzen wird. Allerdings sind der angekündigte Mietzinsaufschub und Delogierungsstopp zu verlängern, in drei Monaten wird die aktuelle Krise und ihre Folgen noch nicht ausgestanden sein", so Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal: "Und was in den bisher verkündeten Plänen der Justizministerin leider völlig zu kurz kommt, ist eine wirksame Regelung für die vielen MieterInnen, deren befristete Mietverträge in den kommenden Wochen und Monaten auslaufen. Hier gibt es höchsten Handlungsbedarf und es braucht eine klare Lösung: Ablaufende Befristungen müssen für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation eingefroren werden. Es kann nicht sein, dass der Mieter in dieser mitunter existenziellen Frage auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist."

Immer mehr Menschen werden im privaten Wohnungssektor dazu gezwungen, alle paar Jahre die Wohnung zu wechseln und jedes Mal neue Verträge mit höheren Mieten abzuschließen. Laut aktueller Beratungspraxis der MieterHilfe ist die Zahl der befristeten Mietverträge auf 75 Prozent angestiegen. Was in normalen Zeiten schon hart ist, wird in der Corona-Krise untragbar. Während Gemeindewohnungen und von der Stadt Wien geförderte Wohnungen grundsätzlich unbefristet sind und Wohnungssicherheit garantieren, müssen viele MieterInnen von Privatwohnungen jetzt zittern – denn ihre Mietverträge laufen in Kürze aus. Perspektive: ungewiss.

Wohnungssuche unzumutbar

Selbst wenn von wenigen Immobilienunternehmen die „virtuelle Wohnungssuche“ angeboten wird – das reicht leider nicht. Ein konkreter Check vor Ort kann nicht ersetzt werden, ist aber derzeit wegen akuten Gesundheitsrisikos weitgehend untersagt. Wohnungssuche ohne Wohnungsbesichtigungen, Übersiedlungen ohne echte Übersiedlungsmöglichkeiten, Termine und Fristen einhalten, obwohl rundherum alles steht – wie soll das gehen? Umziehen ist derzeit unzumutbar und de facto auch unmöglich.

Klare Verhältnisse

Um klare Verhältnisse für beide Seiten zu schaffen, schlagen Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und die MieterHilfe vor, Befristungen derzeit nicht auslaufen zu lassen. Sie sollen stattdessen um weitere drei Jahre verlängert werden. Zumindest soll aber ein Räumungsaufschub (oder Fristenhemmung bis Jahresende) für zumindest ein Jahr gewährt werden – als Bestimmung speziell für die Zeit der aktuellen Ausnahmesituation; grundsätzlich muss die gesetzliche Mindestbefristung von drei Jahren stehen bleiben.

MieterHilfe bietet Servicepaket für MieterInnen und VermieterInnen

Die MieterHilfe der Stadt Wien ruft alle privaten VermieterInnen auf, auf jene MieterInnen zuzugehen, die in dieser schwierigen Zeit Sicherheit benötigen. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu treffen. Für MieterInnen und VermieterInnen wird die MieterHilfe kompetente Beratung und Musterschreiben, sowie Mustervereinbarungen kostenlos zur Verfügung stellen. „Wir sind auch in Krisenzeiten ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner – für beide Seiten“, so MieterHilfe-Chef Christian Bartok.

Delogierungsstopp bei Wiener Wohnen – Appell an Private

Wie man in der derzeitigen Situation Härtefälle vermeidet, zeigt Wiener Wohnen. Beim mit 220.000 Gemeindewohnungen größten Hausverwalter Europas wurden alle Delogierungen ausgesetzt. Wiener Wohnen hofft durch diese Vorbildfunktion auch private VermieterInnen für die besonderen aktuellen Herausforderungen zu sensibilisieren.

MieterHilfe - starker Partner bei allen Fragen rund ums Wohn- und Mietrecht

Die MieterHilfe ist eine kostenlose Serviceeinrichtung der Stadt Wien, die WienerInnen in allen Fragen rund ums Wohn- und Mietrecht unterstützt. Etwa bei überhöhten Mieten, Betriebskostenabrechnungen oder Problemen mit dem Mietvertrag. Die MieterHilfe berät kostenlos derzeit ‪von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer ‪01 4000 8000. Weitere Informationen unter www.mieterhilfe.at


Quelle: Stadt Wien



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