Wimmer/Eustacchio/Jung zu Städtetag: FPÖ vervierfacht - blaue Handschrift in Resolution
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Sozialmissbrauch bei geförderten Wohnungen besser kontrollieren
Wien (OTS) - Mit der Wahl des Grazer Stadt-Vizes Mario Eustacchio in die Städtebund-Geschäftsleitung hat sich die Stärke der Freiheitlichen am Städtetag in Zell am See in vier Jahren vervierfacht: Vizebürgermeister Detlef Wimmer (Linz) als Schriftführer und die weiteren Mitgliedern Vizebürgermeister Johann Gudenus (Wien), sein Grazer Kollege Mario Eustacchio sowie Bürgermeister Andreas Rabl (Wels) sind nun dort vertreten. "Wir zollen der Führung des Städtebundes Respekt dafür, dass sie unseren stärkeren Einfluss anerkennen und unsere Vertreter mit breiter Mehrheit gewählt wurden", teilt Wimmer als gf. Vorsitzender der Freiheitlichen im Städtebund mit.
Neben der personellen Komponente zeigt sich die freiheitliche Handschrift auch bei den Inhalten. So wurde im Rahmen der heurigen Resolution zu "Big Data" ausdrücklich der wichtige Aspekt der sozialen Gerechtigkeit eingebracht: So soll eine gesetzliche Grundlage für die Abfrage bei Hausverwaltungen bzw. -besitzern geschaffen werden, damit "ein möglicher Sozialmissbrauch bei der Nutzung geförderter Wohnungen als Zweitwohnsitz besser geahndet werden kann."
"Gerade in Zeiten knapper Kassen muss Steuergeld treffsicher verwendet werden. Soziale Hilfe soll jenen zu Gute kommen, die sie wirklich brauchen", fordert Wimmer. Der Wiener Vertreter LAbg. GR Wolfgang Jung ergänzt: "Je größer die Städte sind, desto höher ist die Gefahr einer erheblichen Dunkelziffer im Sozialsystem. Auch bei der Kontrolle der Mindestsicherung werden wir genauer schauen müssen und gute Beispiele aus den Städten übernehmen."
Quelle: OTS