Wien: Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke zum Finanzausgleich - Neuer Verteilungsschlüssel für alle Länder und Gemeinden gefordert
Experten sehen klare Finanzierungslücke bei Ländern und Gemeinden für gesicherte Leistungen im gesamten Bereich der Daseinsvorsorge
Um die bestmögliche Versorgung der österreichischen Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen neuen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden. „Unter den derzeitigen Voraussetzungen werden diese bald nicht mehr in der Lage sein, ihrer Verantwortung vor allem in den zentralen Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung nachzukommen“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.
Länder und Gemeinden fordern neuen Verteilungsschlüssel im FAG
Laut den Experten des WIFO liegt die Ausgabendynamik vor allem in den kostentreibenden Aufgabenbereichen der Länder und Gemeinden, darunter Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales und Energie. Der aktuelle Verteilungsschlüssel (68 % Bund, 20 % Länder, 12 % Gemeinden) wird den finanziellen Herausforderungsbereichen nicht mehr gerecht. Die Länder und Gemeinden sehen sich seit zwei Jahrzehnten einerseits mit überproportional hohen Kosten konfrontiert, die sich aus der hohen Inflation und den demografischen Entwicklungen ergeben. Andererseits sanken durch die vom Bund ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossene Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform die Einnahmen deutlich.
Gleichzeitig liegt das Ausgabenwachstum der Länder und Gemeinden seit 1997 systematisch und anhaltend über denen des Bundes. Das erzeugt ein zunehmendes fiskalisches Ungleichgewicht.
Die Länder stellten daher im Zuge der heutigen Landesfinanzreferent*innenkonferenz im Burgenland die einstimmige Forderung an den Bund, den Verteilungsschlüssel beim vertikalen Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden neu zu ordnen. Der geforderte Verteilungsschlüssel (25 % Länder und 15 % Gemeinden) kann eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen.
Hanke: „Keine Denkverbote - Steuer auf große Vermögen jenseits des Mittelstands sollte ergänzend gerechten Beitrag leisten“
Darüber hinaus regt Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke an, über die Einführung einer Vermögenssteuer nachzudenken. Diese sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen ein geeigneter Weg, um große Vermögen jenseits des Mittelstands dazu zu bewegen, ihren gerechten Beitrag zu leisten.
Die Forderung nach einer Vermögenssteuer wird laut einer aktuellen SORA-Umfrage vom Großteil der Bevölkerung unterstützt. „Aus den Ergebnissen dieser Studie leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Über zwei Drittel der Befragten gaben an, dass Vermögen in Österreich ungerecht verteilt ist“, so Hanke abschließend.
Quelle: Stadt Wien