Wiener haben positives EU-Bild und wünschen sich mehr gemeinsames Handeln in Europa
Foto: Vertretung EU-Kommission in Österreich/APA-Fotoservice/Hörmandinger
Umfrage in der Bundeshauptstadt zum Abschluss der EU-Zukunftstour von Europäischer Kommission und Österreichischer Gesellschaft für Europapolitik
Wien (OTS) - Zum Abschluss ihrer umweltfreundlichen EU-Zukunftstour quer durch Österreich hieß es für Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), wieder zurück an den Start. In der Bundeshauptstadt konnten beide EU-Radler in vielen Gesprächsrunden sowohl konstruktive Kritik als auch Wünsche und Anregungen der Wienerinnen und Wiener für die EU-Zukunftsdebatte mitnehmen. Die Themenpalette war bunt: Die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Klimapolitik, eine entemotionalisierte Asyl- und Migrationsagenda, die Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge sowie mehr internationale Steuergerechtigkeit wurden ebenso vorgebracht wie Wien-spezifischere Ideen, etwa ökologische Wohnbauprojekte oder die Aktualisierung des anlässlich der EU-Erweiterung 2014 im Sigmund-Freud-Park errichteten Europa-Tisches.
Die vielen Begegnungen in Wien, zu denen auch die Europe-Direct-Stelle maßgeblich beigetragen hat, wurden mit einer begleitenden Meinungsumfrage abgerundet. Das Fazit: Die Befragten wünschen sich mehr gemeinsame europäische Entscheidungen und bewerten die Mitgliedschaft in der EU – auch in Pandemiezeiten – durchwegs positiv.
Mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener (56 Prozent) bemerkt laut der vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten Umfrage durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor allem Positives für das eigene Bundesland. 21 Prozent sehen hingegen die Nachteile überwiegen. Für 23 Prozent halten sich positive und negative Auswirkungen die Waage. Sechs von zehn Wienerinnen und Wiener sind der Überzeugung, dass es angesichts der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der Europäischen Union zu sein. 17 Prozent sehen darin eher einen Nachteil. Für 19 Prozent ist dieser Aspekt unerheblich. Im Vergleich der Bundesländer haben die Wienerinnen und Wiener damit den positivsten Eindruck von der EU-Mitgliedschaft.
„Wer Europa in kommunaler und regionaler Verantwortung täglich konstruktiv lebt, der erntet eine positive EU-Stimmung bei den Menschen und kann sich dann auf solider Grundlage mit Gewicht in die europäischen Entscheidungen einbringen. Genau das tut Wien seit vielen Jahren, in enger Zusammenarbeit mit den auf europäischer Ebene Handelnden“, sagt EU-Botschafter Martin Selmayr zum Ergebnis der Meinungsumfrage. „Die positive EU-Stimmung der Wienerinnen und Wiener ist ein starkes Pfund, mit dem Wien in Europa wuchern kann, ob bei der Gestaltung klimafreundlicher Städte mit bürgernahen, digitalisierten Verwaltungen, ob bei der erfolgreichen Lukrierung von EU-Projekten im Sozial- und Migrationsbereich oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Städten in Europa bei der notwendigen Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Wienerinnen und Wiener haben zudem in der EU-Zukunftsdebatte zahlreiche spannende Vorschläge für ein besseres, toleranteres, sozialeres, klimafreundlicheres und vor Ort greifbareres Europa gemacht. Ich freue mich auf weiter sehr gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Michael Ludwig und seinem Team bei der Umsetzung dieser Konzepte.“
ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt betont: „Der offene und internationale Charakter Wiens führt zu einem im Bundesländervergleich und trotz Corona-Zeiten durchwegs positiven EU-Stimmungsbild. Denn viele der Herausforderungen, denen die Europäische Union als Ganzes gegenübersteht, spiegeln sich in Städten in kleinerem Rahmen wider. Gerade soziale Fragen sind hier besonders spürbar und ein Miteinander unterschiedlichster Nationalitäten und Kulturen gelebter Alltag. Das Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen und die Notwendigkeit des Kompromisses sind sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene die Grundlage für ein erfolgreiches Gestalten. Fast drei Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Städten – umso wichtiger ist es daher auch, dass ihre Anliegen Gehör finden und sie sich bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union mit gewichtiger Stimme einbringen.“
Eindämmung der Corona-Pandemie ist größtes Anliegen
Die Menschen in der Bundeshauptstadt sind der Ansicht, dass die Europäische Union die „Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ an die oberste Stelle ihrer Aufgabenliste setzen sollte („hohe Priorität“: 73 Prozent). An zweiter Stelle folgt der „Klima-und Umweltschutz“ (68 Prozent), mit etwas Abstand werden eine „gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik“ (59 Prozent) und die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ (58 Prozent) genannt.
61 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ notwendig ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 32 Prozent würden es für sinnvoll halten, dass die „EU-Mitgliedstaaten künftig öfter für sich selbst entscheiden“. Befragte ab 50 Jahren sowie Personen mit Lehre sprechen sich am häufigsten dafür aus.
Mehr als acht von zehn Wienerinnen und Wienern zeigen sich an Vorgängen und Ereignissen in der EU und in der europäischen Politik interessiert, davon 34 Prozent „sehr“ und 48 Prozent „eher“. Ein knappes Fünftel zeigt sich demgegenüber „eher nicht“ (16 Prozent) oder „gar nicht“ (3 Prozent) interessiert. Je jünger die Befragten sind, desto stärker ist das Interesse. Drei von zehn Befragten in Wien geben an, sich „sicher“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen. Weitere 53 Prozent sagen, dass sie sich eine Teilnahme vorstellen könnten, wenn „diese Debatten zu konkreten Ergebnissen und Reformen führen“.
Wenn es um Entscheidungen geht, die die persönliche Zukunft betreffen, haben 45 Prozent das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 21 Prozent geben in dieser Frage der nationalen Ebene den Vorzug (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 19 Prozent nennen die EU-Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat).
Link zur EU-Zukunftsdebatte: https://futureu.europa.eu/?locale=de
Hintergrund: Die aktuelle Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission wurde – mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich – von market (www.market.at ) in der Zeit von 30. September bis 3. Oktober 2021 durchgeführt. Befragt wurden 600 Personen in Wien. Online-Erhebung, Wiener Bevölkerung, 16 bis 79 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent.
Quelle: OTS