Wien: Wiener ÖVP verlangt Reform der Parkraumbewirtschaftung mittels Zonen-Modell
„Bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung“ und nicht eine von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) geschaffene „Chaos-Lösung“ haben der dritte Landtagspräsident Manfred Juraczka und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) heute, Dienstag, in einem Mediengespräch gefordert. Am 1. März wird das Parkpickerl auf das gesamte Wiener Stadtgebiet – mit wenigen Ausnahmen – ausgedehnt.
„Das größte Verkehrsproblem der Stadt sind die rund 300.000 an Werktagen nach Wien kommenden Berufstätigen. Damit diese zu ihrem Arbeitsplatz kommen, brauchen sie entweder Parkraum oder Alternativen dazu. Doch mit der flächendeckenden Ausdehnung des Parkpickerls wird dieses Problem nicht gelöst“, sagte Juraczka. Deshalb verlangt die ÖVP, dass durch eine gestaffelte Preisgestaltung in Parkraum-Zonen das „tiefere Eindringen“ in die Stadt unattraktiver werde; diese Möglichkeit sei mit dem einheitlichen Tarif aber nicht gegeben. Tangential-Verbindungen in den Außenbezirken sollten weiterhin kostenfrei bleiben und digitale Technologien zur Parkraum-Kontrolle genutzt werden. Juraczka erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung, die aktuelle Parkraumbewirtschaftung in ein Landesgesetz zu gießen: „In fast allen anderen Bundesländern wird die Parkraumbewirtschaftung über ein solches Landesgesetz geregelt und damit werden flexible Lösungen für die Lebensrealität der Menschen leichter möglich.“ Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe, die von derzeit 100 Millionen Euro auf 170 Millionen steigen werden, und die dazugehörigen Strafen seien zwar zweckgebunden und sollten der Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes und dem Ausbau von P+R-Anlagen am Stadtrand dienen. „Doch seit 2017 ist kein Cent mehr in den Ausbau von Garagen oder Stellplatzanlagen geflossen. Die Vermutung liegt nahe, dass hier Gelder für die klammen Stadtkassen lukriert werden, anstatt in Verkehrslösungen zu investieren“, meinte der Abgeordnete.
„Mit dem flächendeckenden Parkpickerl wird ein unausgegorenes und fehlgeleitetes Projekt auf ganz Wien ausgeweitet. Man zieht einfach die Fehler der Vergangenheit weiter; und das ist das Gegenteil einer vernünftigen Verkehrspolitik“, sagte Gemeinderätin Olischar. Nicht verständlich sei auch, dass es für bestimmte Zonen wie etwa den Wolfersberg in Penzing Ausnahmen von der einheitlichen Parkraumbewirtschaftung gebe, „aber für Siedlungen gleich daneben mit der selben Verkehrssituation gibt es die nicht“, kritisierte Olischar. „Es ist unumgänglich für die ältere Bevölkerung und einzelne Berufsgruppen flexible Lösungen anzubieten. Hier geht es etwa um einen Angehörigen, der ein pflegebedürftiges Familienmitglied betreut, bis hin Enkerl-Fahrdienst. Mit dem jetzigen Modell wird die die Mobilität dieser Gruppen eingeschränkt. Will das die Wiener Stadtregierung wirklich?“, fragte Gemeinderätin Olischar.
Sie kündigte an, dass die türkise Fraktion im morgigen Gemeinderat dazu eine Dringliche Anfrage an die zuständige Stadträtin Sima stellen sowie mehrere Beschlussanträge zum Thema einbringen werde.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905.
Quelle: Stadt Wien