Wien: Wiener ÖVP fordert Hilfe für Afghan*innen vor Ort und Abschaffung des Valorisierungsgesetzes
Leben in Wien soll wieder leistbarer werden und die Stadt soll nach Vorbild des Bundes vor Ort in Afghanistan helfen. Diese Forderungen stellten Klubobmann Markus Wölbitsch, Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Landtagspräsident Manfred Juraczka von der Wiener ÖVP am heutigen Dienstagvormittag im Rahmen eines Pressegesprächs.
Die Stadt verfüge laut Hungerländer über einen Topf für Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Budget solle angehoben und vor Ort mit Sachleistungen und finanzieller Unterstützung geholfen werden. Wien sei jedenfalls „nicht bereit", "tausende" Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, in der zuständigen MA35 herrsche „Chaos“, so Hungerländer abschließend. Die Wiener ÖVP wolle dazu im morgigen Gemeinderat einen Antrag einbringen.
Landtagspräsident Manfred Juraczka thematisierte die jährlichen Gebührenanhebungen der Stadt auf Basis des Valorisierungsgesetzes. Es gehe dabei um weit mehr als wie oft argumentiert „nur eine Anpassung aufgrund der Inflation.“ Die Stadtregierung müsse sparen, nicht die Bevölkerung. Wien solle das Valorisierungsgesetz für dieses Jahr aussetzen. Am Donnerstag werde man im Landtag einen Antrag einbringen das Valorisierungsgesetz gänzlich abzuschaffen.
Klubobmann Wölbitsch wies außerdem darauf hin, dass es in der derzeitigen Corona Situation wichtig sei, „an einem Strang zu ziehen“. Die Sicherheitsmaßnahmen des Bundes würden greifen. Mit eigenen Wiener Regeln würde sich die Bevölkerung nicht mehr auskennen und der Wirtschaftsstandort Wien leiden, da die Menschen dann viele Angebote im städtischen Umland wahrnehmen würden.
Quelle: Stadt Wien