Wien: Wiener FPÖ kritisiert bei Klubtagung „historischen Schuldenstand der Stadt“
Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist zu einer zweitägigen Klubklausur im steirischen Bad Waltersdorf zusammengekommen. Die Ergebnisse der Klausur haben der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss heute, Freitag, den Medien präsentiert.
Nepp bezeichnete seine Partei trotz des Schwundes nach der vergangenen Wien-Wahl auf nun acht Gemeinderäte als „einzige schlagkräftige Opposition gegen diese quasi rote Alleinregierung, in der sich NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr von der angekündigten Kontrolle schon längst verabschiedet hat“.
Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur stand der Rechnungsabschluss 2020 der Stadt, der besorgniserregend für die Gegenwart und auch die Zukunft Wiens sei, sagte Nepp. So seien die Brutto-Neuverschuldung mit mehr als 2,9 Milliarden Euro und die Finanzschulden mit nun rund 11 Milliarden Euro jeweils historische Höchststände. „Wenn man die Unternehmen der Stadt wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder Wiener Gesundheitsverbund mit dazu nimmt, würden weitere 4,8 Milliarden Schulden dazu kommen“, rechnete Nepp vor. „Die Stadt wird in ein Schuldendilemma schlittern, und es werden keine konkreten Maßnahmen und Schritte zum Abbau der Schulden genannt, sondern nur vollmundige Ankündigungen.“
Scharf kritisierte Nepp die Vorschläge der SPÖ zur Reform der Staatsbürgerschaft: „Es darf kein Verschenken der Staatsbürgerschaft geben, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen wie eine Erhöhung der Einbürgerungsfrist von jetzt 10 auf 25 Jahre“. Klubobmann Krauss kündigte zudem an, im kommenden Gemeinderat „ein Maßnahmenpaket gegen die schleichende Islamisierung in Wien“ einbringen zu wollen.
Quelle: Stadt Wien