Wien: Wiener FPÖ kritisiert Stadtregierung, hohe Ausgaben für Nicht-Staatsbürger und fordert sofortige Gebührenrücknahmen
Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist diese Woche zu einer eintägigen Klubklausur zusammengekommen. Die Ergebnisse der Klausur haben der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien präsentiert.
Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur standen die Themen Teuerung, Asyl bzw. Migration sowie der „Wien-Energie-Skandal“, der die Stadt an den Rand des Konkurses gebracht habe. Nepp erklärte, dass es um Wien generell schlecht bestellt sei. „Bei uns rufen täglich verzweifelte Menschen an, schreiben Briefe und E-Mails, wo sie mitteilen, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können“, erklärte Nepp. Es sei Aufgabe der Politik, dort zu entlasten, wo man könne. Das betreffe vor allem Gebühren und Abgaben, aber auch die Mieten. Unverständlich sei laut Nepp, dass vor allem in diesen drei Bereichen die Kosten in den letzten Jahren „ohne Not in die Höhe schnalzen“. Die Wiener FPÖ sieht in Bürgermeister Ludwig deshalb einen „Belastungskaiser“ und fordert eine sofortige Gebührenrücknahme um 20 Prozent. Dies sei eine echte Entlastung, die bei den Menschen ankommt, führte Nepp aus.
Stadtrat Nepp forderte weiter, die „Lockangebote“ im Bereich Asyl zu stoppen. Wien würde bereits jetzt rund eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung ausgeben. 600 Millionen davon würden an Nichtstaatsbürger – auch an Menschen mit negativem Asylbescheid – gehen, so Nepp. „Es kann nicht sein, dass wir die Welt durchfüttern“, sagte Nepp.
„Krisengewinner“ sollen Überschüsse rückführen
Als neue Einnahmequelle schlug der FPÖ-Abgeordnete das Abschöpfen der Zufallsgewinne bei Profiteuren der aktuellen Corona- und Energiekrise vor. Diese sollen wieder der Allgemeinheit, den Menschen, zu Gute kommen, so der Vorschlag. Dabei müsse auch das Unternehmen Lifebrain, das als größter Profiteur der Corona-Zwangsmaßnahmen gelte, unter die Lupe genommen werden.
Klubobmann Maximilian Krauss wies anschließend darauf hin, dass in Wien bereits mehr als 25% an oder unter der Armutsgrenze leben würden. Durch die weiter steigenden Lebenserhaltungskosten würde diese Zahl im kommenden Jahr noch steigen. Er forderte außerdem, dass Deutsch wieder Umgangssprache an den Schulen werde. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie werde in den nächsten Wochen eine zentrale Angelegenheit, bei der seine Partei für volle Aufklärung sorgen wolle, so Krauss abschließend. Krauss selbst wird von der Landespartei in die U-Kommission entsandt.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799; /kri
Quelle: Stadt Wien