Wien: Wiener FPÖ intensiviert Zusammenarbeit mit Salzburger Landesgruppe und kritisiert hohe finanzielle Belastungen in Wien
Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist zu einer mehrtägigen Klubklausur in Salzburg zusammengekommen. Die Ergebnisse der Klausur hat der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien präsentiert.
Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur stand einerseits der Austausch mit der Salzburger Landesgruppe, die, so Nepp, in den kommenden Jahren noch weiter intensiviert werde. Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung wie jene in Salzburg würde zahlreiche positive Beispiele zeigen und Ideen für Wien hervorbringen, sagte der Wiener Landesparteiobmann.
Zweites wichtiges Thema der Klausur war das vorliegende Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025, das demnächst im Wiener Gemeinderat beschlossen werden soll. Dieses kritisierte Nepp scharf: „Auf uns kommt eine echte Katastrophe zu.“ Die Zahlen würden zeigen, dass Wien auch in den nächsten Jahren plane, weitere Schulden zu machen, so Nepp. Dabei stachen dem nicht-amtsführenden Stadtrat vor allem die hohen Ausgaben für die Mindestsicherung ins Auge. „Die finanzielle Belastung in Wien findet dort statt, wo es um unkontrollierte soziale Zuwanderung geht“, sagte Nepp. Rund eine Milliarde werde laut der Wiener FPÖ dafür aufgewendet. Die Wiener Stadtregierung würde mit ihren „Zuckerln“ für Nicht-Staatsbürger die Stadt „in den Ruin führen“. Dass es auch anders gehe, sehe man an Salzburg, so der FP-Wien-Obmann. Die Wiener FPÖ fordere außerdem eine Rücknahme der Gebührenerhöhungen für Daseinsvorsorge oder der Mieten und Betriebskosten im Gemeindebau. Nepp sprach sich abschließend für „eine Politik mit Herz und Hirn“ aus. Seine Partei sei bereit dafür und würde sich der Verantwortung bei einer Regierungsbeteiligung nicht verschließen.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799
Quelle: Stadt Wien