Burgenland: Widerspruch zahlt sich aus – Europäische Verordnung zu neuen Gentechnik-Regeln vorerst auf Eis gelegt
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
LH Doskozil und LH-Stv. Eisenkopf fordern weiterhin: „Gentechnikfreiheit muss auch in Zukunft sichergestellt sein“
Der Vorschlag der Gentechnik-Verordnung zur Regulierung von „neuen genomischen Techniken“ (NGT), den die EU-Kommission im Juli letzten Jahres präsentiert hat und laut dem die EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ohne Kennzeichnung oder Zulassungsverfahren erlauben müssen, liegt vorerst auf Eis. Bis zur Europawahl wird das Gesetz nicht mehr angegriffen, die Verordnung muss bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Sie scheiterte am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, darunter Österreich. Bereits im Dezember letzten Jahres hatten sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf in einem offenen Brief an den Landwirtschaftskommissar und an die Gesundheitskommissarin klar gegen die neue Gentechnik-Verordnung ausgesprochen. Für die beiden Landespolitiker ist die jetzige Verzögerung der Entscheidung „ein erster wichtiger Erfolg und der Beweis, dass sich öffentlicher Widerspruch auszahlt.“ Die Forderung des Burgenlandes bleibe aufrecht und werde mit Nachdruck weiterverfolgt, so LH Doskozil: "Es dürfen keine weiteren Hintertüren für die Gentechnik in der Landwirtschaft geöffnet werden - das ist sowohl für die kleinbäuerliche strukturierte Landwirtschaft des Burgenlandes als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten entscheidend!"
„Wir sehen den Vorschlag als gesundheits- und umweltpolitisch problematisch. Auch der Verbraucherschutz wird ausgehebelt“, hieß es im offenen Brief aus dem Vorjahr. Die Spitze der burgenländischen Landespolitik fordert auch weiterhin vehement eine europäische Agrarpolitik, „die den Interessen der Menschen dient, und nicht der Gentechniklobby.“
Gefahr für heimische Landwirtschaft und Konsumenten
Der momentan auf Eis gelegte Verordnungsvorschlag sei nach wie vor eine existenzielle Gefahr für die Konsumenten, aber auch für die heimische Landwirtschaft. Regional und kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft wie im Burgenland brauche faire Marktchancen, unterstreicht der Landeshauptmann: „Der unkontrollierte Einsatz von Gentechnik beziehungsweise die Überschwemmung unserer Märkte mit teils gentechnisch veränderten Produkten und Pflanzen schadet unseren Landwirten, egal ob sie biologisch oder konventionell arbeiten. Sie wollen wir schützen, ebenso wie die Konsumenten.“ Diese könnten nach Umsetzung der Verordnung nicht mehr erkennen, ob ein Endprodukt gentechnisch verändert ist. „Wir brauchen daher weiterhin strenge Regeln für die Prüfung und Kennzeichnung von Pflanzen. Das Recht auf Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Konsumenten darf auch in Zukunft nicht verletzt werden“, betont der Landeshauptmann.
Bioland Burgenland
Auch Landesvize Astrid Eisenkopf, die für Agrarangelegenheiten in der Burgenländischen Landesregierung zuständig ist, sieht in der geplanten Verordnung einen massiven Rückschritt in der europäischen Agrarpolitik. „Das Burgenland hat sich mittlerweile als Vorreiter in der Bio- und somit in der gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Rund 40% der Anbauflächen unseres Bundeslandes sind biologisch bewirtschaftet.“ Zurecht habe das Land Burgenland von der EU im September 2023 den Preis als „Beste Bio-Region in der EU“ erhalten, so Eisenkopf weiter, die anfügt: „Es gibt diese Bekräftigung seitens der EU für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion, gleichzeitig werden die Bemühungen des Landes hin zu einer an den Gesundheitsinteressen der Bevölkerung ausgerichteten Agrarpolitik seitens der EU boykottiert, indem Rahmenbedingungen für regionale Produzenten erschwert werden.“
Vom Tisch sind die neuen Gentechnik-Regeln nicht. Es wird weiter daran gearbeitet eine gemeinsame Position aller EU-Länder in dieser Frage zu erreichen, heißt es dazu aus Brüssel. Fakt ist: Die neuen Gentechnik-Regeln stehen im Widerspruch zum burgenländischen Streben nach mehr biologischen und gesunden Lebensmitteln, auch konventionelle Bauern hätten massive Nachteile. „Daher werden wir auch weiterhin für unseren erfolgreichen burgenländischen Weg in der Landwirtschaft kämpfen“, so Doskozil und Eisenkopf abschließend.
Quelle: Land Burgenland