Vorarlberger Landtag im Zeichen der Corona-Bewältigung
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 3. April 2020
Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag tritt morgen (Freitag, 3. April 2020), 9.00 Uhr zusammen, um zwei Selbständige Anträge und eine Regierungsvorlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Vorarlberg zu behandeln und zu beschließen. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Die Tagesordnungspunkte der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:
- Mit der COVID-19-Sammelnovelle werden in verschiedenen, landesgesetzlich geregelten Materien Anpassungen vorgenommen, um die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation notwendigen Maßnahmen und Lösungen setzen zu können.
- Die Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes sieht vor, dass für Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den außerordentlichen Verhältnissen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 stehen, keine Verwaltungsabgaben zu entrichten sind.
- Die Anträge der Vorarlberger Landesregierung gemäß Art. 56 der Landesverfassung aufgrund unaufschiebbarer finanzieller Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie auf Kenntnisnahme der Berichte über geplante Darlehensaufnahmen stellen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und Sofortmaßnahmen für die in Not geratene Bevölkerung und die Unternehmen sicher.
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen und wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg