Vorarlberger Landtag im Zeichen der Corona-Bewältigung

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Vorarlberg

02 Apr 19:00 2020 von Redaktion Salzburg Print This Article

Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 3. April 2020

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag tritt morgen (Freitag, 3. April 2020), 9.00 Uhr zusammen, um zwei Selbständige Anträge und eine Regierungsvorlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Vorarlberg zu behandeln und zu beschließen. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Die Tagesordnungspunkte der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:

  • Mit der COVID-19-Sammelnovelle werden in verschiedenen, landesgesetzlich geregelten Materien An­passungen vorgenommen, um die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation notwendigen Maßnahmen und Lösungen setzen zu können.
  • Die Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes sieht vor, dass für Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den außerordentlichen Verhältnissen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 stehen, keine Verwaltungsabgaben zu entrichten sind.
  • Die Anträge der Vorarlberger Landesre­gierung gemäß Art. 56 der Landesverfassung aufgrund unauf­schiebbarer finanzieller Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie auf Kenntnisnahme der Berichte über geplante Darlehensaufnahmen stellen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und Sofortmaßnahmen für die in Not geratene Bevölkerung und die Unternehmen sicher.

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen und wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.



Quelle: Land Vorarlberg



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