Vorarlberg: Wallner und Edtstadler fordern Anpassung des Asylrechts – keine Toleranz für straffällige Asylwerber!
Foto: VLK/A.Serra
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Landeshauptmann Wallner und Staatssekretärin Edtstadler: Rechtslage muss angepasst werden. Kein Schutz für offensichtlich Gewalttätige.
Bregenz (VLK) – Immer noch unter dem Eindruck des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn haben sich Landeshauptmann Markus Wallner und die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, bei ihrem Treffen im Landhaus am Freitag, 8. Februar, über notwendige Konsequenzen im Asylrecht – auf nationaler wie auf europäischer Ebene – unterhalten. Beide betonten, dass die derzeitige Rechtslage unbefriedigend ist und geändert werden muss. "Es darf keine Toleranz und keinen Schutz für Kriminelle geben", brachte es Wallner auf den Punkt.
Nach dem tödlichen Drama in Dornbirn bleibt Unverständnis insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass trotz eines gültigen Aufenthaltsverbotes ein Asylantrag gestellt werden konnte und dass sich ein offensichtlich gewalttätiger Mensch nach illegaler Einreise auf freiem Fuß im Lande bewegen durfte. "Die derzeitige rechtliche Situation lässt das zu, aber das ist nicht zu akzeptieren. Das kann man nicht einfach stehen lassen, das muss geändert werden", betonte Wallner.
Für Staatssekretärin Edtstadler ist klar, dass es hier auf europäischer Ebene Lösungen zu finden gelte: "Wir wollen weiterhin jenen Menschen Schutz gewähren, die ihn brauchen. Wenn aber jemand unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, dann müssen wir rasch und konsequent handeln können. Es muss möglich sein, den Schutz abzuerkennen und solche Menschen rasch abzuschieben." Darüber hinaus müsse auch die Wahrnehmung des Außengrenzschutzes weiter intensiv diskutiert werden, um illegale Wiedereinreisen möglichst zu verhindern.
Schon vor dem Treffen mit Staatssekretärin Edtstadler war Landeshauptmann Wallner heute zu Besuch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, um sich im direkten Gespräch mit Mitarbeitenden über deren Situation und Befinden nach den tragischen Ereignissen zu erkundigen. Auch mit der Familie des getöteten Mitarbeiters hat Wallner bereits Kontakt aufgenommen und Beistand und Unterstützung angeboten.
Quelle: Land Vorarlberg