Wien: U-Kommission Wien Energie - Grüne Wien präsentieren Abschlussbericht und fordern Regeländerungen für Prüfgremium
Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn von den Wiener Grünen haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch in Rathausnähe den Grünen-Abschlussbericht zur Untersuchungskommission (UK) Wien Energie vorgelegt. Verlangt werden von den beiden Politikern Änderungen beim Regulativ des Gremiums des Gemeinderats. So soll nach Ansicht der Grünen etwa die Prüfkompetenz der UK nach dem Vorbild der Bundesgesetze ausgeweitet werden, damit künftig auch privatrechtliche Konzerne wie die Wiener Stadtwerke, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehen, kontrolliert werden können. „Mit der ständigen Berufung auf das Geschäftsgeheimnis in der UK konnten mögliche Alternativen zu den Handlungen der Wien Energie nicht geprüft werden. Noch unter Bürgermeister Häupl wurden Unterlagen bereitwilliger geliefert“, beklagte Ellensohn den Umstand, dass von 68 Beweisanträgen, die Unterlagen betrafen, nur 34 zur Gänze geliefert wurden. Ebenfalls müsse die Möglichkeit zur Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen geschaffen sowie der Begriff der Notkompetenz durch den Bürgermeister zeitlich konkretisiert werden – nämlich auf längstens fünf Tage, so die Forderung.
Die UK zur Wien Energie wurde im vergangenen Dezember auf Betreiben der Gemeinderatsfraktionen von ÖVP und FPÖ eingesetzt. Unter anderem wurden die Umstände untersucht, unter denen per Notkompetenz des Bürgermeisters der Wien Energie Kredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden.
Quelle: Stadt Wien