Themen des Stadtsenates vom 20. März 2019
CarSharing: „Nein“ zur Parkgebühren-Befreiung - Ausnahmegenehmigungen für zwei Festveranstaltungen - Beratung durch „Energie Tirol“
Ein 2018 eingebrachter Gemeinderatsantrag forderte die Parkgebühren-Befreiung von PKW von CarSharing-Modellen. Basierend auf nun vorliegenden Stellungnahmen der Fachdienststellen erläutert Bürgermeister Willi: „Im städtischen Bereich sollten keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden, Wege mit dem PKW zurückzulegen – unabhängig davon ob es sich um private oder CarSharing-Fahrzeuge handelt. Zudem scheint eine mögliche Parkgebühren-Befreiung vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes bedenklich, da sowohl Flächenverbrauch als auch Schadstoffausstoß vergleichbar mit jenen der Privatfahrzeuge sind.“
Der Stadtsenat nahm den vorliegenden Bericht samt Stellungnahmen einstimmig zur Kenntnis. Die Befreiung der CarSharing-Fahrzeuge von Parkabgaben wird nicht befürwortet.
Quelle: Stadt Innsbruck