Wien: Teuerung - Bürgermeister Ludwig begrüßt, dass nun der von ihm vorgeschlagene „Preis-Gipfel“ tatsächlich stattfinden soll
„Aufgrund der massiven Teuerung braucht es sehr rasch bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation“, hat Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig heute, Samstag, in Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, am Montag gemeinsam mit VertreterInnen der Opposition, der Bundesländer, der Sozialpartner und den Energieversorgern zu beraten, betont. Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben für Montag Nachmittag zum „Krisenkabinett Energie“ geladen.
Den Vorschlag für einen solchen „Preisgipfel“ hatte Bürgermeister Ludwig bereits vor rund drei Wochen gemacht. Ludwig, der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat, appellierte, dass sich alle Entscheidungsträger gemeinsam an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Parteipolitisches Hickhack habe in der aktuell angespannten Situation überhaupt keinen Platz. „Wir müssen schnell über Bundesländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam Bundesregierung, Bundesländer, Städte und Gemeinden, mit den Sozialpartnern und mit ExpertInnen – am besten auch mit VertreterInnen der Europäischen Union – Maßnahmen zur Preisdeckelung umsetzen. Sie alle sollten an diesem Gipfel teilnehmen“, erklärte der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister. Es müsse das gemeinsame Ziel sein, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren. Denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich. Die Menschen brauchen eine Entlastung bei ihren Lebenskosten. Von daher sind bundeseinheitliche Maßnahmen das Gebot der Stunde.“
Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters erhielt daraufhin zunehmend Unterstützung. So hatte sich auch der steirische Landeshauptmann Drexler für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft starkgemacht und seine Unterstützung für den vorgeschlagenen Preisgipfel bekundet. Und auch Bundespräsident Van der Bellen hatte sich explizit dafür ausgesprochen. Er hatte erklärt, dass er den vom Wiener Bürgermeister vorgeschlagenen Gipfel zu diesem Thema für "eine gute Idee" hält. Dass nun Die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreift, wird vom Wiener Stadtchef ausdrücklich begrüßt.
Der Preis-Gipfel solle unter anderem Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung bringen – vorrangig mit einer Deckelung bei der Stromrechnung, wie sie der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo, Gabriel Felbermayr, vorschlägt und auch von Bürgermeister Ludwig als möglichen Weg für eine nationale Lösung gesehen wird. Inzwischen sei dieser Vorschlag auch bereits weiterverfolgt und konkreter durchdacht worden. Aber es gehe auch darum, die Preise auf Grundnahrungsmittel zu reduzieren bzw. zu begrenzen, wie Ludwig betont. Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einem Preisdeckel geschehen. Der „Preisgipfel“ solle als Ergebnis Maßnahmen bringen, die dann in Folge gleichzeitig in allen Bundesländern bzw. auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden, so der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Die Einladung zum „Krisenkabinett Energie“ der Bundesregierung sei daher ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Schluss) red
Quelle: Stadt Wien