Aus gegebenem Anlass darf die Wiener Magistratsdirektion - Magistratische Bezirksämter (MBÄ) darauf hinweisen, dass im Fall: Mann sitzt auf Parkbank am Treppelweg und wird gestraft, weil Personen, die an ihm vorübergehen, nicht den nötigen Sicherheitsabstand halten, nach Rücksprache mit der Polizei, das Strafverfahren einzustellen ist. „Aus derzeitiger Sicht erfüllt der zugrunde liegende Sachverhalt nicht den Tatbestand des COVID-19-Maßnahmengesetzes,“ so der Leiter des MBA 2/20, Mag. Oliver Birbaumer.
Quelle: Stadt Wien
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